Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich das mal vor: Eine Finanzbeamtin bearbeitet eine Akte und findet in dieser Akte zufällig eine andere Akte, eine Akte, die offenkundig Schwierigkeiten machen kann. Die Beamtin gerät in Panik. Der Druck der Behörde und in der Öffentlichkeit ist sehr groß, und sie weiß sich nicht anders zu helfen, als die Akte mit nach Hause zu nehmen und bei einer Freundin durch den Kamin zu jagen. Wenige Tage später offenbart sich diese Beamtin ihrer Vorgesetzten. – Bis dahin klingt es noch nach einem seichten Ostseekrimi; aber ab da beginnt ein handfester politischer Skandal. Im Mittelpunkt dieses handfesten politischen Skandals steht wieder einmal Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, übrigens von ihrer Ausbildung her Steuerfahnderin. Wir reden zudem von einem Finanzminister von der SPD und einer Justizministerin von der Linken, die offensichtlich darüber informiert werden und das auch bekannt geben, es aber angeblich nicht für nötig erachten, den Brand dieser Akte zu melden. Und wir reden über eine Ministerpräsidentin, deren Lieblingsprojekt die Gründung genau dieser Stiftung war, um Nord Stream 2 unter allen Umständen ans Netz zu bringen, eine Ministerpräsidentin, die noch Ende Januar 2022 ihrer Linie als wichtigste Gazprom-Lobbyistin treu blieb – als russische Truppen schon, bis an die Zähne bewaffnet, an den Grenzen der Ukraine standen, sagte sie noch: „Ich hoffe auf ein zügiges rechtsstaatliches Verfahren, damit die Leitung in Betrieb gehen kann“ –, eine Ministerpräsidentin, die in ihrem Einflussbereich so ziemlich alle an kurzer Leine hält, um alles unter Kontrolle zu haben. Und diese Ministerpräsidentin – wie gesagt: eine gelernte Steuerfahnderin – soll von all dem nichts gewusst haben, soll von ihrem Finanzminister, von ihrer Justizministerin nicht über diesen Vorgang informiert worden sein? Wer das glauben will, soll es glauben. Ich glaube es nicht. Aus meiner Sicht ist das die Fortsetzung von Tricksen, Täuschen und Vertuschen. Die Vorgänge sind unglaublich und bringen auch Unordnung in die Rechtsstaatlichkeit. Deswegen müssen wir darüber reden. Frau Schwesig nutzt oft die Gelegenheit, hier im Bundestag zu sprechen. Heute hätte sie Gelegenheit gehabt, für Aufklärung zu sorgen und reinen Tisch zu machen. Sie kann es offensichtlich nicht. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Union hat das Thema „Nord Stream 2“ unterschiedlich beurteilt. Es wurden Fehler gemacht, und zu den Fehlern haben wir gestanden. Das ist aber ein wesentlicher Unterschied zu Ihrer Landesregierung unter Manuela Schwesig, die das nämlich bis heute nicht tut. Diese Stiftung hatte einen Tarnauftrag: Statt das Klima zu schützen, sollte sie Nord Stream 2 unter allen Umständen ans Netz bringen, mögliche Sanktionen umgehen und dem russischen Staatskonzern das Geschäft ebnen. Dafür hat Gazprom 20 Millionen Euro in zwei Tranchen lockergemacht. Die Stiftung hatte keinen anderen Sinn, denn als Generalunternehmer des Kremls, als langer Arm Putins zu agieren. Das war die Idee dieser Stiftung. Und diese Stiftung wird weiterhin von Ministerpräsidentin Schwesig verteidigt. Dann kam am 24. Februar 2022 der Überfall Russlands auf die Ukraine, und eigentlich war das Geschäftsmodell dieser Stiftung beendet. Die demokratische Opposition in Mecklenburg-Vorpommern hat das erkannt und zum Ausdruck gebracht. Auch die Öffentlichkeit hat das erkannt. Nur Manuela Schwesig und ihre Landesregierung haben das nicht erkannt. Es fehlt an politischer Hygiene. Sie hatte gesagt, dass sie diese Stiftung auflöst. Sie hat gesagt, dass sie die 20 Millionen Euro an die Ukraine spendet. Nichts von beidem ist geschehen: Die Stiftung und das Vermögen existieren weiterhin. – Es fehlt ihr einfach an der politischen Hygiene. Wenn Sie heute die Presseerklärung der Stiftung lesen, dann sehen Sie, dass sich diese Landesregierung in immer tiefere Widersprüche verwickelt. Sie enthält dem Landtag und der Öffentlichkeit wichtige Informationen vor. Sie zwingt Journalisten, zu klagen, um den Skandal aufklären zu können. Dieser offensichtliche Schaden ist vor allem ein Schaden für die Demokratie, ein Schaden für den Rechtsstaat, ein Schaden für das Vertrauen in die demokratischen Institutionen, ja, auch ein Schaden für Mecklenburg-Vorpommern, aber vor allem ein Schaden für Deutschland. Für diesen Schaden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, gibt es eine Verantwortliche: Das ist Ihre Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Ihre Parteifreunde haben die Verantwortung, endlich aufzuklären, statt weiter zu vertuschen, die Dinge zu klären und endlich reinen Tisch zu machen. Frau Schwesig hätte heute die Chance gehabt. Diese Chance hat sie verstreichen lassen. Machen Sie endlich reinen Tisch! Dafür ist diese Aktuelle Stunde da.