Liebe Frau Präsidentin! Meine Frage geht an den Bundesfinanzminister. – Lieber Herr Lindner, Sie haben ja in Ihrem Eingangsstatement von der „hart arbeitenden Mitte“ gesprochen. Ich denke, wir sind uns darüber einig, dass die Frage der Reform der Rentenbesteuerung eine drängende ist, die angegangen werden muss, unabhängig von den Vorstellungen der SPD hinsichtlich der Stabilisierung eines Rentenniveaus von 48 Prozent.

Sie haben hier Wünsche zur Aktienrente geäußert. Getreu Ihrem Motto „Fortschritt wagen“ hatten Sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage, die wir gestellt haben, am 8. Juni 2022 angekündigt, dass bis Ende 2022 ein Gesetzentwurf vorgelegt wird. Sie haben nicht geliefert. Im Jahressteuergesetz 2022 hätten Sie ja auch die Rechtsprechung des BFH umsetzen können. Sie hatten zuvor auch angekündigt, die vollständige Rentenbesteuerung von 2040 auf 2060 zu verschieben. Auch da haben Sie nicht geliefert.

Deswegen meine einfache Frage: Wann liefern Sie diesen Gesetzentwurf, und wie ist die aktuelle Abstimmung in der Koalition?