- Bundestagsanalysen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich möchte Ihnen eine Frage als Abgeordneter für meinen Wahlkreis Freising/Pfaffenhofen/Schrobenhausen stellen, in dem, wie überall in der Bundesrepublik, viele Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht sind. Die Bundesregierung hat Finanzmittel – an dieser Stelle auch danke für Ihre Rolle – zur Verfügung gestellt, um die Kommunen zu unterstützen. Jetzt haben mir die Landräte vor Ort gesagt, es seien noch nicht so viele Mittel angekommen, wie sie das vermutet haben. Dann habe ich meine geschätzte Kollegin Frau Schäfer gefragt, wo denn diese Mittel sind. Sie hat gesagt: Die Bayerische Staatsregierung hat nicht alle Mittel an die Kommunen weitergegeben. – Deswegen meine Frage: Was können Sie tun, um der Bayerischen Staatsregierung beizubringen, wie man mit Geld umgeht?
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Unglaublich!)