Frau Präsidentin! Lieber Kollege Bury, es gibt gegenwärtig noch kein klares Bild für die Abschätzung von Mehrheiten für oder gegen etwas. Es gab einen ersten Austausch von Einschätzungen im Europäischen Rat. Da geht das Bild sehr weit auseinander. Ich nenne nur ein Beispiel: Die Niederlande und Spanien hatten im letzten Sommer ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt. Nun aber geht die niederländische Seite voran und spricht von Verschärfungen bei den Sanktionen im Defizitverfahren. Also, da ist etwas in Bewegung.

Die Bundesregierung bringt sich hier konstruktiv ein. Wir haben eine auch innerhalb des Kabinetts abgestimmte Sprache. Uns geht es um die dauerhafte und verlässliche Rückführung von Defiziten und Schulden. Wir wollen keine Bilateralisierung zwischen Mitgliedstaat und Europäischer Kommission. Wir wollen an den Defizitverfahren festhalten. Schuldentragfähigkeitsanalysen, die von vielen politischen Annahmen beeinflusst werden können, können für uns nicht Gegenstand der ökonomischen Weisung der Kommission allein sein. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch innerhalb der EVP entsprechend auf die Kommission eingewirkt wird.