- Bundestagsanalysen
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Wissler, Ihre letzte Feststellung möchte ich in Zweifel ziehen; denn unsere Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche, die FIU, ist die größte weltweit. Es gibt nirgendwo auf der Welt, beispielsweise auch nicht in den USA, eine Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche, die über mehr Personal verfügt.
Aber bei verfahrensrechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gibt es noch, ich sage mal so, Anlass zur weiteren Vervollkommnung gegenüber dem, was in der Vergangenheit getan worden ist. Deshalb habe ich ein Projekt für die Einrichtung einer neuen Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche auf den Weg gebracht. Da kommt die FIU hinein. Da kommt eine neue forensisch arbeitende Fahndungsbehörde hinein. Da kommt die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung hinein; hier wollen wir uns stärker mit den Ländern koordinieren. Projekt läuft.
Gesetzgebung wollen wir baldmöglichst, möglichst noch in diesem Jahr beginnend, aufnehmen. Und zum 1. Januar 2025 soll die neue Behörde mit neuen Befugnissen und dem dann notwendigen Personalansatz auch am Start sein.