- Bundestagsanalysen
Tagesordnungspunkt:
Zwischenrufe:
1
Beifall:
0
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Geywitz.
Frau Geywitz, jeden Tag werden in unseren Städten weiterhin Mietshäuser auch aus spekulativen Gründen verkauft. Und wir haben die Situation, dass seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts den Kommunen dabei die Hände gebunden sind; sie können das Vorkaufsrecht nicht mehr in der bis dahin üblichen Praxis anwenden. Wir als Fraktion Die Linke haben, wie Sie wissen, im letzten Jahr einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, um das Problem zu beheben. Sie von der Koalition haben uns damals gesagt: Das ist alles schön und gut, aber wir haben was Eigenes in der Mache. – Inzwischen warten die Betroffenen, die Kommunen, seit 15 Monaten auf eine Lösung. Ich frage Sie: Wann wird das Vorkaufsrecht endlich wieder so hergestellt, wie es vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Praxis war?
Nicht wieder so hergestellt! Es war ja rechtswidrig!)