Frau Präsidentin! Frau Kollegin! Die Grundlage unserer Planung ist ja die Frühjahrsprognose der Bundesregierung und die darauf basierende Steuerschätzung. Deshalb kann ich jetzt nicht spekulativ andere Zahlen nennen. Auf dieser Grundlage planen wir, und zu gegebener Zeit kann es dann eine Aktualisierung geben.

Des Weiteren haben Sie völlig zutreffend beschrieben, dass sich das Verhältnis zwischen Bund und Ländern verändert hat. Die Länder sind nun fiskalisch stärker als der Bund. Im vergangenen Jahr hat die Ländergesamtheit erhebliche Überschüsse erzielt; der Bund ist im Defizit. Deshalb kann nicht auf Dauer so fortgefahren werden, wie es in der Vergangenheit gemacht wurde.