Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Finanzminister. Verehrter Herr Finanzminister, wir hatten vor Tagen mal über das Thema Integrationsverantwortung diskutiert – das hat jetzt nichts mit Migration zu tun, sondern mit Europarecht –, und ich hatte Sie gefragt, wie Sie das Transmission Protection Instrument bewerten respektive wie Sie die Integrationsverantwortung beim TPI wahrnehmen, also eine neue Schuldenfazilität der EZB. Sie hatten in der Ihnen eigenen Pfiffigkeit geantwortet und gesagt: Also, das ist ja nicht aktiviert, und solange das nicht aktiviert ist, ist das nicht unser Thema.

Ich habe mir erlaubt, anschließend in der OMT-Entscheidung nachzugucken in Bezug auf die sehr interessante Frage: „Ab wann muss die Bundesregierung aufmerksam sein und sich gegebenenfalls wehren?“, und fand dort, fast vermutetermaßen, die Aussage des Bundesverfassungsgerichts: Dass der Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm – das können Sie ersetzen durch „TPI“ – bislang noch nicht umgesetzt worden ist, ändert nichts an der bestehenden Verantwortung der Integration für Europarecht, weil die Klage dann gegebenenfalls sogar ausgeschlossen ist. – Das heißt, man muss sofort handeln. Meine Frage lautet: Könnten Sie mir an der Stelle eine nachbessernde Antwort geben?