Frau Präsidentin! Liebe Kollegin! Die Dringlichkeit ist da. Ich beschreibe nur die Voraussetzungen der Mehrheitsbildung im Bundestag und Bundesrat und, dass, wenn es zu einer Lösung der Altschuldenproblematik kommt, eine Wiederholung ausgeschlossen wird.

Darüber hinaus kann der Bund aber auch viel tun, um die Finanzsituation der Kommunen zu stabilisieren, beispielsweise sein eigenes Triple-A-Rating verteidigen, weil das auch eine große Auswirkung auf die Refinanzierungsmöglichkeiten von Ländern, Gemeinden und darüber hinaus hat.