- Bundestagsanalysen
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bundeshaushalt sind 2 Milliarden Euro an Ertüchtigungsmitteln für die Ukraine vorgesehen. Das ist der Stand des Haushaltsgesetzes. Bei diesen Fragen gibt es in einem laufenden Krieg natürlich immer Unsicherheiten; wir haben jetzt Anfang März. Auf der anderen Seite wenden wir in Deutschland nahezu ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung dieses Landes für soziale Zwecke auf.
Sie dürfen gern eine Nachfrage stellen.