- Bundestagsanalysen
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Ich finde die Beantwortung sehr befriedigend; vielen Dank, Herr Minister.
Der „Spiegel“ berichtet in diesem Zusammenhang – auch jetzt zitiere ich wieder –:
Doch die SPD-Idee, Geld aus dem „Doppelwumms“ für normale Ausgaben umzuwidmen, findet Lindner unverantwortlich, seine Juristen halten sie gar für verfassungswidrig.
Unsere Frage geht dahin: Gibt es eine solche juristische Bewertung in Ihrem Hause, und könnten Sie uns diese freundlicherweise zur Verfügung stellen? Denn sie hätte nach unserer Auffassung auch eine Relevanz für das Verfahren der Umwidmung der Coronamilliarden in Klimamilliarden.