Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einen Beitrag für die verschwörungstheoretische Mottenkiste der AfD leisten: Seitens der CDU sind alle Redner, die heute hier zu diesem Thema am Pult stehen, Mitglied der Atlantik-Brücke e. V.,

und wir sind stolz darauf. Denn ich kann mich in meiner Geschichte und in der Geschichte meiner Familie nicht daran erinnern, dass Amerika irgendwann mal irgendetwas Schlechtes gemacht hätte, was sich negativ auf mich und mein Leben ausgewirkt hätte.

Zurufe von der AfD: Oah!)

Das Gegenteil gilt für Russland; da fällt mir eine Menge ein. Wir werden in diesem Jahr des 70. Jahrestags der gewaltsamen Niederschlagung des Volksaufstandes in der DDR durch sowjetische Panzer am 17. Juni 1953 gedenken. Allein das ist ein Punkt, um den Blick auf die Geschichte richtig auszurichten.

Das Zweite, was ich anmerken möchte: Ich hatte ja von dieser Debatte nicht viel erwartet; aber so ein paar Erkenntnisse fände ich ganz bemerkenswert. Wenn es gegen Amerika geht, gehen die beiden, Linke und AfD, schon gerne zusammen.

Im Blick auf Russland gilt: Ist die Schuld nicht bewiesen, gilt die Unschuldsvermutung. – Im Blick auf Amerika gilt: Kann Amerika seine Unschuld nicht beweisen, ist Amerika schuldig. – Das ist die Quintessenz Ihrer Amerika-Politik und Ihrer Denke,

und da berühren sich diese beiden Extrempunkte schon ganz deutlich.

Mit Blick auf das von Frau Dağdelen hier vorgetragenen Papier der Intellektuellen – einige sind sicherlich Intellektuelle, andere sind vielleicht selbsternannte Intellektuelle – zum Thema „diplomatische Friedenslösung“ möchte ich nur anfügen: Es ist schon ziemlich unverfroren, wenn Intellektuelle in Deutschland vor ihrem prasselnden Kamin über die Köpfe der Ukrainer hinweg sagen, was sie akzeptieren müssten, damit es endlich Frieden gibt.

Widerspruch der Abg. Sevim Dağdelen [DIE LINKE])

Wir wissen alle – das hat ja eben auch Frau Jurisch angesprochen –: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist beendet, wenn Russland aufhört, zu kämpfen; er ist auf die Minute beendet, wenn Russland aufhört, zu kämpfen. Wenn die Ukraine aufhört, zu kämpfen, ist die Ukraine beendet. Und das ist ein großer Unterschied.

Ich möchte ganz kurz perspektivisch etwas zu dem Thema kritische Infrastruktur sagen. Denn es gibt natürlich keinen Zweifel: Dieser Anschlag auf die Pipeline, die Zerstörung dieser Pipeline ist etwas, was wir noch vor wenigen Jahren für völlig undenkbar gehalten haben, und wir sind deswegen auch nicht darauf vorbereitet.

Wir haben ganz konkret die Frage geklärt: Was kann eigentlich unsere Marine tun? Wir haben festgestellt: Minenjagdboote, mit denen man zum Beispiel in diesen Wassertiefen gute Untersuchungen hätte machen können, haben wir jetzt nicht mehr.

Wir haben allenfalls noch zivile Unternehmen in Deutschland, die vielleicht über solche Technik verfügen. Wir sind verletzlich.

Aber ich weise auch darauf hin: Wir wollen trotz allen Blicken auf die Verletzlichkeit von kritischer Infrastruktur nicht eine geschlossene Gesellschaft werden, eine Gesellschaft, in der in jedem Stellwerk der Bahn und in jedem Flughafentower und an jeder Autobahnkreuzung ein Polizist oder ein Beamter stehen muss, der aufpasst, dass nichts passiert. Wir müssen darauf setzen, dass wir in unserer Gesellschaft Kräfte haben, die dafür sorgen, dass so etwas nicht passieren kann.

Wir müssen vielleicht auch etwas sorgfältiger mit Informationen über bestimmte Elemente der kritischen Infrastruktur umgehen. Was mich im Zusammenhang mit den Geschehnissen bei der Bahn vor einigen Wochen sehr beunruhigt, ist der Umstand, dass offensichtlich diejenigen, die diese Schädigungen und die Sabotage herbeigeführt haben, intime Kenntnisse über die Technik hatten. Sie haben ja auch die Sicherheitssysteme, die Redundanzsysteme, ausgeschaltet. Das ist etwas, was mich sehr beunruhigt. Deswegen glaube ich, dass wir im Blick auf die kritische Infrastruktur alle gemeinsam – die Regierungsfraktionen, aber auch die demokratische Opposition – daran mitwirken wollen, dass wir da zügig vorankommen.

Zuruf von der AfD: Wir helfen gern!)

Ich würde in diesem Sinne, weil ich nämlich heute noch die kritische Infrastruktur der Bahnlinie Berlin–Wuppertal in Anspruch nehmen will, vorschlagen, dass wir jetzt zum Schluss kommen. Also, wenn es nach mir geht, können wir die Sitzung beenden, Frau Präsidentin.