Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich außerordentlich, dass wir hier, im Plenum des Deutschen Bundestages, die Gelegenheit bekommen, einen Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung, das der Bundestag unterhält, zu diskutieren. Deswegen möchte ich am Ende der Debatte einen kleinen Werbeblock für diese leider im parlamentarischen Alltag noch zu wenig genutzte Ressource einlegen.

Die Werkzeuge, die uns dank dieses Büros zur Verfügung stehen, sind enorm wichtig und wertvoll, da sie uns in komplexen Themenfeldern als Entscheidungskompass dienen können, gerade in einer Zeit, in der technische Errungenschaften das Potenzial haben, binnen kürzester Zeit unsere Gesellschaft nachhaltig zu beeinflussen und zu verändern. Ein sehr gutes aktuelles Beispiel ist der, wie ich glaube, schon von allen Rednerinnen und Rednern genannte ChatGPT. Auch hier arbeitet das Büro bereits an einer Ausarbeitung, und ein Fachgespräch ist in Planung.

Meine Damen und Herren, in der Politik ist es gewöhnlich so: Uns begegnet eine Herausforderung, die einer politischen Lösung bedarf, eine Problemstellung, der wir als Politikerinnen und Politiker begegnen müssen. Häufig genug ist es allerdings so, dass wir zeitlich betrachtet hinter, gelegentlich auf, viel zu selten vor dieser Themenwelle schwimmen. Die Instanz der Technikfolgenabschätzung ermöglicht es uns dagegen, vor die Themenwelle zu kommen. Von NFTs über Energieverbrauch der IKT-Infrastruktur bis hin zu den Algorithmen in den digitalen Medien – die Ausarbeitungen des TAB zeigen uns häufig politische Herausforderungen oder Handlungsbedarfe für die Zukunft auf, bevor sie im politischen Tagesgeschäft angekommen sind. Dennoch werden diese gefühlten Zukunftsthemen oftmals sehr schnell aktuell; denn – jetzt komme ich zu dem vorliegenden Bericht – Algorithmen haben in den digitalen Medien einen enormen Einfluss auf die individuelle und öffentliche Meinungsbildung.

Auch wenn in Deutschland noch das klassische lineare Fernsehen die am weitesten verbreitete Nachrichtenquelle ist, steigt die Nutzung der digitalen Medien für Nachrichtenzwecke kontinuierlich, wobei die komplexen algorithmischen Verfahren und Entscheidungen selbst für Expertinnen und Experten oft nicht nachvollziehbar und sehr intransparent sind. Genau deswegen hat die Europäische Union sowohl den Digital Services Act als auch den Digital Markets Act auf den Weg gebracht. Beide treten im kommenden Jahr in allen EU-Staaten in Kraft; wir werden in diesem Parlament sicherlich noch öfter darüber diskutieren. Sie verkörpern Wendepunkte in der europäischen Plattformregulierung, und wie schon bei der DSGVO schaut der Rest der Welt ganz genau dabei zu, wie Europa vorangeht, ein werteerhaltendes, gemeinwohlorientiertes und sicheres digitales Zusammenleben zu schaffen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich Sie alle an dieser Stelle ermutigen: Nutzen wir stärker die uns zur Verfügung stehenden Instrumente des TAB! Lassen Sie uns Berichte wie den heutigen gerne häufiger hier im Plenum diskutieren! Solche Debatten sind ein Garant dafür, sich inhaltlich am Puls der Zeit zu bewegen.

Vielen Dank.