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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über zwei Anträge aus
den Reihen der CDU/CSU-Fraktion, die in Kombination mit dem medialen Begleitecho und Ihrer Rede, Herr Hahn, leider wieder einmal nur eine eingeschränkte
Lernfähigkeit zeigen, und sie zeigen auch eine gewisse Vergesslichkeit, was die eigenen Positionen angeht.
Am 11. November letzten Jahres haben wir an dieser Stelle schon einmal über den heute als zweiten Zusatzpunkt auf der Tagesordnung stehenden Punkt
über die Sahelzone als Schlüsselregion für Europas Sicherheit gesprochen. Nach wie vor erschließt sich mir nicht, warum Sie den Einsatz militärisch und
politisch zum Erfolg führen wollen. Immerhin, ein wenig lernfähig sind Sie und wollen nun im aktuellen Antrag – ich zitiere den Titel –: „Den MINUSMA-Einsatz
der Bundeswehr rasch, aber geordnet in diesem Jahr beenden – Unser zukünftiges Engagement im Sahel mit einer Gesamtstrategie auf eine solide und tragfähige
Grundlage stellen“. Das klingt – zumindest im Untertitel – deutlich vernünftiger,
Es ist vor allen Dingen richtig!)
auch wenn es dann inhaltlich leider nicht vernünftig begründet wird.
In der letzten Debatte gab es von Ihrer Seite keinerlei eigene Vorschläge für einen Abzugszeitpunkt, sondern lediglich im Antrag die Formulierung, die
Bundesregierung möge dem Deutschen Bundestag „zeitnah, klar und verbindlich eine Perspektive für den MINUSMA-Einsatz und eine Empfehlung zur Fortsetzung oder
Beendigung des Einsatzes vorlegen“. Ich habe Ihnen damals erklärt, dass wir bereits daran arbeiten. Und zwei Wochen nach unserer Debatte hat die Bundesregierung
mitgeteilt, dass ein Abzug bis Mai 2024 erfolgen soll. Das ist eine zeitnah erfolgte Aussage, klar und verbindlich für alle Beteiligten und Partner.
Auf Kosten unserer Soldatinnen und Soldaten!)
Nach der Ankündigung der Bundesregierung gab es viel Lob von allen Seiten, sowohl von den Vereinten Nationen als auch aus den Reihen der
Bundeswehr,
Null! Machen Sie sich doch nichts vor! Sie belügen sich doch selbst!)
und auch in der Öffentlichkeit im In- und Ausland wurde geschätzt, dass die deutsche Regierung zwar eine Entscheidung im Interesse der eigenen Truppe
getroffen hat, aber den Vereinten Nationen, der malischen Regierung und den anderen beteiligten Nationen auch einen fairen Übergangszeitraum zur Verfügung
stellt.
Natürlich waren, so wie jetzt auch, nicht alle voll des Lobes.
Fragen Sie mal den Bundeswehrverband!)
Ich darf zunächst Herrn Dr. Wadephul in Abwesenheit zum Geburtstag gratulieren, ihn dann persönlich und auch die Berichterstattung zitieren:
‚Man sagt: In Gefahr und Not ist der Mittelweg der Todʼ, warnt Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio …
Wadephul ist wie andere in der CDU der Ansicht, man hätte in Mali bleiben und sogar noch mehr tun sollen.
Beifall der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Nicht einmal drei Monate später wollen Sie aber nun sogar früher aus Mali abziehen, als es die Bundesregierung vorgeschlagen hat. Der Kollege Thomas
Erndl, CSU, sagte:
Die Bundesregierung kann bisher nicht schlüssig erklären, warum sie ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt diese Entscheidung trifft. Eingebettet in eine
Sahel-Strategie ist sie jedenfalls nicht,
Daran hat sich nichts geändert!)
ist sie mit Partnern koordiniert.
Doch, mit Partnern koordiniert war die Entscheidung auch! Denn weitere zwei Wochen später, am 12. Dezember 2022 hat der Europäische Rat die Mission
EUMPM Niger auf den Weg gebracht.
Sie wissen ganz genau, dass Ihr Minister da auch raus möchte, Herr Schmid!)
Aber erst fehlende Abstimmungen zu kritisieren, danach dann feststellen zu müssen, dass die Ampelfraktionen und die Regierung sehr wohl international
koordiniert handeln, das dürfte eine der ganz, ganz wenigen Konstanten in außen- und sicherheitspolitischen Fragen in der Union im letzten Jahr gewesen
sein.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Was sagen Sie denn zu der Aussage Ihres
Ministers? Sie sollten sich mal mit der Aussage Ihres Ministers beschäftigen!)
Auch der Kollege Henning Otte stimmte in die Kritik mit ein und behauptete, dass die Entscheidung politisch völlig unkoordiniert und militärisch
unvorbereitet sei. Wir waren ja gemeinsam in Mali, und da musste Herr Otte dann auch beim Gespräch mit dem MINUSMA-Leiter, Herrn Wane, akzeptieren, dass die
Entscheidung doch großen Anklang gefunden hat, weil sie eben gut abgestimmt und vorbereitet war.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Drei Unionspolitiker, dreimal kritisiert und dreimal danebengelegen – aber versuchen Sie es ruhig weiter.
Auch wir als Ampel sind kritisch. Wir evaluieren Auslandseinsätze kritisch. Das ist ein Versprechen, das wir im Koalitionsvertrag gegeben haben und
das wir einhalten.
Als erste Konsequenz haben wir EUTM Mali beendet. Als zweite Konsequenz wird MINUSMA geordnet beendet. Uns allen und auch Ihnen ist doch klar, dass
die Ausarbeitung des erforderlichen neuen Mandats einige Anforderungen an die Bundesregierung, aber auch an uns als Parlament stellt. Denn neben dem
eigentlichen Auftrag müssen Logistik, Vorbereitung und Umsetzung der Rückverlegung gemeistert werden. Weil diese Mandatsverlängerung so vieles abdecken muss,
bitte ich die Bundesregierung, tatsächlich im Sinne des Parlaments und im Sinne unserer Parlamentsarmee dringend darum, dass der Text uns Abgeordneten so früh
wie möglich für die Beratungen zur Verfügung gestellt wird.
Ja, die Situation in Mali ist mit Blick auf die Auftragserfüllung gerade extrem unbefriedigend, und das vor allem wegen der nicht erteilten
Überfluggenehmigung. Aus alldem erwächst aktuell noch keine massive Verschlechterung der Sicherheitslage für unsere Soldatinnen und Soldaten. Sollte dies der
Fall sein oder der Fall werden, dann ist ein unmittelbarer und rascher Abzug unserer Kräfte die oberste Priorität.
Das versprechen wir allen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das ist schon jetzt im aktuellen Mandatstext berücksichtigt. Das wird auch durch das Ministerium unter der Führung von Boris Pistorius ständig
geprüft. Und genau dazu hat er sich entsprechend geäußert.
Auch wenn ich mit dem ersten Teil Ihres Titels des neuen Antrags nicht übereinstimme, möchte ich zum Ende meiner Rede mit dem zweiten Teil schließen
und hoffe, dass wir dazu in den Beratungen eine gemeinsame Position finden können. Denn auch wir wollen unser zukünftiges Engagement im Sahel mit einer
Gesamtstrategie auf eine solide und tragfähige Grundlage stellen. Ein erster Schritt wurde dazu mit den europäischen Partnern durch die neue Mission in Niger
gemacht. Ein zweiter Schritt wird unser geordneter Abzug aus MINUSMA mit einer einmaligen Verlängerung des Mandats sein. Und der dritte Schritt für die Zukunft
der Region ist die zeitnahe Implementierung einer Sahelstrategie.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP]
Zu den
Soldatinnen und Soldaten nichts gesagt!)
Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.
Beifall bei der AfD)