Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dort, wo die Ampel hätte handeln können, um Verwaltungsgerichtsverfahren zu beschleunigen,
                    hat sie genau das Gegenteil gemacht: Sie hat den Pakt für den Rechtsstaat gekündigt und damit die Personalausstattung in den Verwaltungsgerichten eher einem
                    Risiko ausgesetzt. Dann haben Sie sich darauf verständigt, einen außergewöhnlich schlechten Gesetzentwurf hier vorzulegen. Meine Damen und Herren, ich nehme mal ein bisschen den Schwung aus der Rede raus, weil ich Ihnen einige Zitate vorhalten möchte, die wir in dieser bemerkenswerten Anhörung gehört haben – auch von Ihren Sachverständigen. Ich fange
                    mit Genehmigung der Präsidentin mal mit der Zitatreihe an. Die von der SPD benannte Sachverständige Frau Professor Dr. Bick sagte eingangs der Anhörung, die wirklich bemerkenswert war: Ich nehme es vorweg: Diese Hoffnung haben Sie enttäuscht. Wir hatten zum Thema „Flexibilisierung der Gerichtsverfahren“ etwas gehört; Frau Professor
                    Bick hatte auch dafür eine Einschätzung, wie es kommen wird: Das genau machen Sie nicht; da haben Sie nämlich nichts geändert. Wirklich hörenswert waren die Einlassungen der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannten Sachverständigen Frau Dr. Heß. Es ist eigentlich
                    schade, dass diese Anhörung nur von so wenigen Kollegen, die hier auch Beifall spenden, besucht worden ist. Frau Dr. Heß sagte Folgendes: Sie fuhr fort: Deutlicher kann man es nicht sagen, was Sie hier heute anrichten. Sie fuhr fort: Das ist das vorher Gesagte noch einmal in einem Satz zusammengefasst. Der von der Partei Die Linke benannte Sachverständige Professor Dr. Remo Klinger hat es ebenfalls unmissverständlich formuliert: Sie von der Linken fanden den Entwurf ja gut; das haben Sie mehrfach gesagt. Abenteuerlich! Sie stehen damit weitgehend alleine. Um es im Duktus der
                    Rechtspolitik zu sagen: Es ist eine Mindermeinung. Außerdem stellt er fest: Also, ich würde sagen: Diese Formulierung geht in die Rechtsgeschichte ein. – Sie schaffen totes Recht und bezeichnen sich gleichzeitig als
                    Fortschrittskoalition? Das ist doch ein Maß an Realitätsverweigerung, wie wir es in diesem Hause noch nicht gehört haben. Der Sachverständige Professor Dr. Kluth fand dafür folgende Zusammenfassung: Die FDP hatte Herrn Dr. Scheffczyk ins Rennen geschickt, und er stellte Folgendes fest: Sie haben etwas halbherzig und in die Enge getrieben an einer Stelle ein bisschen nachgelegt. Aber es bleibt Folgendes richtig, was Herr
                    Dr. Scheffczyk ebenfalls feststellte: Damit komme ich zum Sachverständigen Dr. Seegmüller. Er sagte: Und dann, meine Damen und Herren, kommt Folgendes – das ist ebenfalls bemerkenswert –: – Sie haben den ja für besonders gut gehalten – Tja, das fragen sich nicht nur die Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter, das fragt sich auch die interessierte Öffentlichkeit. Jetzt will ich Ihnen sagen, weswegen wir diesem Gesetzentwurf und dem Antrag nicht zustimmen können. Der Sachverständige Professor Dr. Wysk nahm zu
                    Beginn seiner Ausführungen eine bemerkenswerte Einordnung Ihrer Regelungen vor. Ich trage vor: – und zwar in dem Gesetzentwurf, und den behalten Sie ja weitgehend bei – Was machen Sie? Sie streichen eine fatal schädliche Formulierung in dem extrem schlechten Entwurf, und der Rest bleibt. Der Rest ist, wie wir gehört
                    haben, nicht ausreichend; Sie arbeiten nicht ausreichend. Deshalb stimmen wir nicht zu. Vielen Dank.