– Schreien Sie nicht dazwischen. Hören Sie einfach zu! Getroffene Hunde bellen; das wissen wir. – Da scheine ich ja genau das getroffen zu haben, was ich hier in aller Gelassenheit ansprechen will. Herr – ich sage mal: Herr – Präsident! Meine Damen und Herren! Der rund 80-seitige Gesetzentwurf zur Stärkung der Aufsicht bei
                    Rechtsdienstleistungen klingt nicht nach Spannung pur und nicht nach einem weltbewegenden Thema. Das ist es auch nicht. Aber das, was da geregelt wird, ist
                    richtig. Am Ende werden wir als AfD-Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmen. Sie wollten den Gesetzentwurf hier ohne Debatte behandeln. Wir haben darauf gedrungen, die Debatte zu führen. Warum, wenn so viel Eintracht, wenn so viel Harmonie am Geburtstag des Staatssekretärs herrscht? Das liegt daran, dass wir Ihnen misstrauen. Wir
                    misstrauen Ihnen aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre, Stichwort „Omnibusgesetze“. Es ist egal, welche Farben die Regierung hatte, die am Werk war, ob
                    schwarz-rot oder jetzt hellbraun. Sie haben uns ein paarmal hinter die Fichte geführt mit irgendwelchen Gesetzentwürfen, die auch harmoniebedürftig waren und
                    auf einstimmige Zustimmung gestoßen wären, bei denen Sie bis zur letzten Sekunde Änderungsanträge eingebracht haben, die sogenannten Omnibusgesetze. Sie haben
                    sich hier als Schmalspurdemokraten, als Geschäftsordnungstrickser und Geschäftsordnungsmauschler erwiesen. Deshalb wollten wir das hier auch nicht undebattiert
                    durchgehen lassen. Ich erinnere beispielsweise an die Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen, die Sie im Bundeszentralregistergesetz versteckt hatten. Ich erinnere
                    daran, dass das Stiftungsrecht im Omnibusverfahren mit Änderungen im Infektionsschutzgesetz verknüpft wurde, und die Fluthilfe für das Ahrtal wurde ebenfalls mit dem Coronarecht verknüpft. – Schreien Sie doch nicht dazwischen. Wenn Sie eine Frage haben, melden Sie sich. Der Herr Präsident wird mich dann fragen. Wir misstrauen Ihnen offenbar zu Recht zutiefst. Sie tricksen, tarnen und täuschen. Das war bei den Omnibusgesetzen, die ich gerade erwähnt hatte,
                    immer der Fall. Sie spielen hier mit unlauteren Mitteln. Wir als AfD achten natürlich ganz genau darauf, was Sie machen. Wir trauen Ihnen da nicht über den Weg. Als wir jetzt gelesen haben, dass es auch um Änderungen der Vorschriften in rechtsberatenden Berufen geht, fiel uns gleich die
                    Bundesrechtsanwaltsordnung ein. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte ist kein Gesetz; aber auch daran und an das, was da für die Rechtsanwälte geregelt ist,
                    haben wir gedacht. Wir dachten: Vielleicht kommt in letzter Sekunde noch ein Generalangriff auf die Rechtsanwaltschaft. Denn – Sie wissen es selber – der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Der Rechtsanwalt hat seine Mandanten gegen
                    verfassungswidrige Beeinträchtigungen und staatliche Machtüberschreitungen zu schützen. Das war Ihnen in den letzten Jahren – in den Jahren der Coronahysterie – ja ein Dorn im Auge. Wir erinnern uns an diesen rechtsfreien Raum, als
                    jahrelang an der Verfassung vorbei regiert wurde und jahrelang Grundrechte suspendiert und mit den Füßen getreten wurden. Der Rechtsstaat war faktisch außer
                    Kraft gesetzt. Deshalb sahen wir hier ein Problem und dachten: Vielleicht schieben Sie irgendwas unter und versuchen, das Ganze auch gesetzlich zu implementieren,
                    Stichwort „Omnibusgesetze“. Insofern kann ich jetzt wieder den Mantel der Harmonie um uns legen. Wir sind am Ende froh darüber, dass Sie die Möglichkeit, auch
                    andere Vorschriften bei den rechtsberatenden Berufen zu ändern, hier nicht für einen weiteren Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat ausgenutzt haben. Vielen
                    Dank dafür! Aber ich verspreche Ihnen: Wir als AfD-Fraktion werden wachsam bleiben. Wir werden genau beobachten, wo Sie was vorhaben, wo Sie weiterhin unseren
                    Bürgern Grundrechte abnehmen wollen und unseren Rechtsstaat verkleinern wollen. In diesem konkreten Fall war es Gott sei Dank nicht der Fall. Vielleicht kann
                    man auch hier sagen: „AfD wirkt!“ Sie wissen, wie genau wir hinschauen; deshalb trauen Sie sich das erst mal nicht mehr. Aber wir bleiben dran; das kann ich
                    Ihnen versprechen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.