– Sie können hier natürlich auch gleich noch was zum Besten geben, aber es wäre gut, wenn Sie endlich konkrete Lösungsvorschläge und konkrete Gesetzesvorhaben im Sinne der Häfen in den Deutschen Bundestag einbringen
                    würden. Es reicht nicht, wenn Sie hier nur ein paar redaktionelle Änderungen vornehmen. Was die Häfen zum Beispiel auch noch brauchen, ist ein klares Bekenntnis zum Autobahnausbau. Wir brauchen in ganz vielen Bereichen – gerade im
                    Norden – Autobahnen, starke Schienenprojekte, Moin moin, Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst mal einen herzlichen Glückwunsch an die Ampelkoalition, dass Sie sich darauf noch
                    verständigen können. Es ist ja, wenn man sich die Diskussionen der letzten Wochen so anschaut, auch keine Selbstverständlichkeit mehr, dass Sie es noch
                    schaffen, dass ein paar Buchstaben angepasst werden, redaktionelle Änderungen vorgenommen werden, EU-Vorgaben umgesetzt werden. Insofern: Herzlichen Glückwunsch und gut, dass Sie das heute einbringen! Wir werden diesen redaktionellen Änderungen und den Anpassungen, die auch
                    aufgrund der EU-Vorgaben notwendig sind, natürlich zustimmen. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, die maritime Wirtschaft, die Häfen in Deutschland, die erwarten etwas mehr. Die erwarten nicht nur,
                    dass Sie ein paar redaktionelle Änderungen vornehmen. Die erwarten nicht nur, dass Sie hier und da mal einen Buchstaben austauschen. Die erwarten, dass Sie die
                    wirklichen Probleme der maritimen Wirtschaft in Deutschland angehen, und davon gibt es nach mittlerweile ja doch einiger Zeit der Ampelkoalition einige. Zum Beispiel müssen wir in Deutschland dringend schneller planen und bauen. Es kann doch nicht sein, dass Autobahnprojekte von der Planung bis zum Bau
                    Jahrzehnte dauern. Es kann doch nicht sein, dass Schieneninfrastrukturprojekte mittlerweile über zwei Jahrzehnte benötigen. Und es kann nicht sein, dass die ganze Hinterlandanbindung, die für die Schifffahrt, die für die Seehäfen
                    notwendig ist, und die ganze Infrastruktur nicht realisiert, nicht geplant werden, weil innerhalb der Ampelkoalition die eine Hand nicht weiß, was die andere
                    macht, und immer noch keine Gesetze für schnelleres Planen und Bauen hier in den Deutschen Bundestag eingebracht wurden. Ich kann Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Ampelkoalition, im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch ein paar Lösungen
                    präsentieren. Wir haben hier in den vergangenen Wochen gesagt, was die Seeschifffahrt, was der maritime Standort in Deutschland, was die Häfen benötigen. Die
                    brauchen eine Einschränkung des Verbandsklagerechts, weil man immer noch merkt, dass das Verbandsklagerecht die schnelle Realisierung von Infrastrukturvorhaben
                    behindert. Die brauchen eine Stichtagsregelung, damit ab einem gewissen Zeitraum neue Gesetze und Änderungen nicht mehr in ein laufendes Planverfahren
                    eingebracht werden. Das wäre notwendig, und Sie müssen dringend über das hinausgehen, was Sie heute hier in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, wenn Sie den
                    maritimen Standort in Deutschland stärken wollen. Dann gibt es natürlich – – Verehrte Kollegin, Sie rufen jetzt hier die ganze Zeit rein. und wir brauchen ein Bekenntnis, dass wichtige Infrastrukturprojekte wie die A 26 Ost nicht länger von der Ampelkoalition verhindert werden, sondern
                    dass Infrastrukturprojekte wie die A 26 Ost so schnell wie möglich gebaut werden. Deswegen will ich Sie auch auffordern: Sie haben jetzt einen Koalitionsgipfel nach dem nächsten. Es kann ja jeder in allen Medien mitverfolgen: Die
                    Grünen beschimpfen die FDP, die FDP beschimpft die Grünen. Dazwischen ist die SPD; man weiß irgendwie gar nicht, was die SPD will. Aber Sie haben jetzt im März beim nächsten Koalitionsgipfel die Chance, endlich diese Autobahnprojekte zu realisieren. Der gesamte maritime Standort,
                    die gesamte Hafenwirtschaft wartet darauf. Wir werden hier als CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter Druck machen, dass endlich schneller geplant und gebaut wird, dass auch Autobahnprojekte geplant
                    und gebaut werden, dass mehr Geld in die Schiene investiert wird und dass soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft herrscht. Herzlichen Dank.