Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines der drängendsten Probleme unseres Landes ist der Wohnungsmangel. Er ist längst nicht mehr nur ein Problem unserer Großstädte. Verschiedene Ursachen, und dazu gehören auch Rekordzahlen an zugewanderten Flüchtlingen im letzten Jahr, haben in Stadt und Land vielerorts die Wohnungen knapp werden lassen. Nun hätte man glauben können, die Bundesregierung hat sich auf diese Entwicklung zumindest einigermaßen vorbereitet; denn – wir erinnern uns – der Bau von mehr Wohnungen war ja eines der zentralen Wahlversprechen der SPD. Und im Koalitionsvertrag heißt es, dass Sie 400 000 Wohnungen bauen wollen, und zwar jährlich. So hat auch der Bundeskanzler noch vor Kurzem gesagt – O‑Ton des Bundeskanzlers –: Das alles ist kein Hexenwerk. Wir müssen es einfach nur wollen. – Wenn wir den Kanzler beim Wort nehmen, gibt es also nur eine Schlussfolgerung: Der Ampel fehlt offenbar der politische Wille, mehr Wohnungen zu bauen. Das ist Ihr gutes Recht; aber dann behaupten Sie auch nicht ständig das Gegenteil.

Die Menschen in unserem Land haben schon längst gemerkt, dass die Ampelregierung es schlichtweg nicht kann. Sie ist – allen voran Frau Geywitz, die es in Teilen ja auch schon selbst eingeräumt hat – katastrophal gescheitert. Viele Maßnahmen wurden von der Ampelregierung im letzten Jahr angekündigt; doch statt Wohnungen zu bauen, haben sich seit November die beiden größten Wohnungsunternehmen Deutschlands komplett aus dem Neubau verabschiedet. Statt Wohnungen zu bauen, werden reihenweise Projekte auf Eis gelegt und Baugrundstücke zurückgegeben. Statt Wohnungsbau herrscht zunehmend Stillstand.

Bezahlbares Wohnen ist aber eine der zentralen sozialen Fragen. Nichts treibt den Mietpreis so wie die Wohnungsknappheit. Aktuell fehlen schon mindestens 700 000 Wohnungen. Das hat eine Fülle direkter und indirekter Auswirkungen. Was glauben Sie zum Beispiel, wie viele begehrte Fachkräfte zu uns kommen wollen, wenn sie keinen Wohnraum finden, wenn sie sich nicht sicher sein können, hier ein Zuhause zu finden? Darum kann man es aufgrund der Jahreszeit eigentlich nur als einen üblen Karnevalsscherz verstehen, dass die Teilzeitbundesinnenministerin die Bundesbauministerin zu ihrem Migrationsgipfel einlädt.

Einer der Gründe, warum so wenig gebaut wird, ist doch der von der Ampel geschaffene Förderdschungel. Er ist nicht nur undurchdringlich, weil die Anforderungen einfach zu hoch sind; er hat vor allem denjenigen, die durch ihn durchkommen, kaum etwas zu bieten. Klimafreundlichkeit wird zum Beispiel nur noch mit 1 Milliarde Euro und nur noch bei Gebäuden mit EH40-Standard gefördert. Der EH40-Standard verursacht im Vergleich zum EH55-Standard etwa 25 000 Euro Mehrkosten. Wenn diesen dann nur ein magerer zinsgünstiger Kredit gegenübergestellt wird, dann motiviert das niemanden mehr zum Bauen.

Auch die zukünftige Neubauförderung für Familien – Sie haben richtig gehört; aktuell gibt es sie ja immer noch nicht – setzt EH40 als Standard voraus. Das Haushaltseinkommen darf für eine Förderung nach diesem Programm aber nur maximal 60 000 Euro plus 10 000 Euro je Kind betragen. Das sind fast schon zynische Vorgaben. Wie soll sich denn eine Familie mit kleinem Einkommen so etwas leisten können? Das werden viele einfach nicht machen. Vermutlich glaubt die Ampel auch selbst nicht daran. Andernfalls wäre das Fördervolumen wohl viel größer ausgefallen. Für dieses KfW-Programm stehen lediglich 350 Millionen Euro im Jahr bereit. Noch dazu wird die Förderung frühestens am 1. Juni 2023 in Kraft treten. Bis dahin haben die galoppierenden Preise alle Zinsvorteile aufgefressen.

So darf es nicht weitergehen. In dieser Situation müssen die bekannten und offensichtlichen Probleme – hohe Preise, hohe Zinsen und Fachkräftemangel – mit einer klaren und umsetzbaren Strategie angegangen werden. Wir brauchen deshalb eine Offensive für den Wohnungsbau ohne ideologische Scheuklappen. Wir schlagen Ihnen daher heute nochmals eine einfache Formel vor: Wer fordert, muss auch fördern. Wir müssen erstens zurück zu machbaren Anforderungen, zweitens zu auskömmlichen Zuschüssen und drittens zu einem höheren Fördervolumen insgesamt.

Die Dekarbonisierung muss ja gerade im Wohnungsbau erfolgreich sein. Fast 40 Prozent unserer Klimagase entstehen genau hier. Dem Klimaschutzziel wird die Ampelregierung mit ihrer Förderung aber in keiner Weise gerecht. Wenn Sie es ernst meinen, dann müssen Planungs-, Produktions- und Installationskapazitäten für Energiesparmaßnahmen stärker gefördert werden, damit es eben nicht zu Engpässen im Angebot und damit zu weiteren Preissteigerungen kommt.

Den Familien, den Bauherren, aber letztlich auch den Klimazielen im Bau läuft die Zeit weg. Tun Sie etwas, und tun Sie es jetzt; denn – noch einmal –: Wer fordert, muss auch fördern.