Vielen Dank, Herr Bundesminister Schmidt. – Sie haben ja gesagt, Sie bedienen sich der Technik des Bundeskanzlers. Dabei ist regelmäßig zu sehen, dass er Fragen nicht beantwortet.

Jetzt will ich es etwas konkreter machen. Das Thema ist ohne Zweifel wichtig. Ich hatte Ihnen gesagt, dass sich selbst in Ihrer eigenen Partei einige unserer Auffassung angeschlossen haben. Wir haben erheblichen Handlungsdruck. Der Europäische Gerichtshof hat die Möglichkeiten vor genau vier Monaten definiert; Sie haben darauf eben abgehoben. Wie lange wird es noch dauern, –

– bis die Bundesregierung – Sie sehen sich nicht als Schiedsrichter; ich weiß jetzt nicht genau, welche sonstige Aufgabe Sie als Kanzleramtsminister haben – diesen Handlungsspielraum ausnutzt und gesetzgeberisch umsetzt? Ich würde Sie bitten, hier heute etwas konkreter zu werden.