- Bundestagsanalysen
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Herzlichen Dank für die Frage. – Ich beantworte sie mit der Technik, die Herr Scholz auch nutzt und sage: Das ist ein wichtiges Thema. Auch dieses Thema wird im Moment in der Bundesregierung besprochen, wie Sie den Zeitungsberichten entnehmen können. Es gibt einen rechtlichen Rahmen, der vorgegeben ist. Der betrifft insbesondere die Frage, welche Daten wie gespeichert werden können. Dazu gehören die IP‑Adressen. Es ist ein Thema, ob andere Verbindungsdaten auch dazugehören.
Ich glaube, dass das Ziel alle eint. Es geht darum, Kriminelle, insbesondere natürlich solche, die sich des Internets als Tatmittel bedienen, zu identifizieren und dann der Strafverfolgung und der gerechten Strafe zuzuführen. Wie Sie wissen, gibt es über die Ausgestaltung, wie das am besten zu geschehen hat, noch unterschiedliche Auffassungen. Ich bitte ein bisschen um Verständnis, dass ich als Chef des Bundeskanzleramtes jetzt ungern Schiedsrichter sein und Kopfnoten für die jeweils beteiligten Kolleginnen und Kollegen verteilen möchte. Aber ich bin sicher, dass wir auch da zu einer guten Lösung kommen werden.
Eine Nachfrage, bitte.