- Bundestagsanalysen
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Habeck, an Sie eine Frage. „Der Spiegel“ zitiert den Chef der Bundesnetzagentur:
Wenn weiter sehr viele neue Wärmepumpen und Ladestationen installiert werden, dann sind Überlastungsprobleme und lokale Stromausfälle im Verteilnetz zu befürchten.
Nun ist es erklärte Politik der Bundesregierung, sowohl Elektromobilität als auch Wärmepumpen zu fördern. Es wird dafür sehr viel Geld in die Hand genommen, mehrere Tausend Euro pro Elektrofahrzeug und meines Wissens bis zu 40 Prozent der Anschaffungskosten bei Wärmepumpen. Das Ganze erweckt jetzt also den Eindruck, dass die linke Hand gegen die rechte arbeitet und dass sehr hohe Friktionsverluste für den Steuerzahler entstehen, zum Beispiel die ganzen Subventionsgelder, die hier auftauchen.
Der Bürger erlebt jetzt den Fall, dass einige Sachen von der Regierung gefordert und gefördert werden, während auf der anderen Seite eine Bundesbehörde sagt: Der Betrieb von Gütern wie Wärmepumpen und E-Fahrzeugen kann gar nicht garantiert werden.
Meine Frage: Kann oder muss man nicht eigentlich so eine Energiepolitik, bei der die linke Hand gegen die rechte arbeitet, als die „dümmste Energiepolitik der Welt“ bezeichnen?