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Herzlichen Dank. – Ich glaube, im Ziel sind wir hier vereint. Trotzdem wundert es mich jetzt, dass Sie ausgerechnet China als Marktwirtschaft
deklarieren.
Beifall der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU])
Denn die grundsätzliche Basis für eine Marktwirtschaft sind ja Demokratie und Rechtsstaat und die darin inhärent festgesetzten Freiheiten:
Kapitalfreiheit, Warenverkehrsfreiheit, auch die Freiheit einzelner Personen, individuell zu entscheiden. Genau diese Freiheiten sind in China nicht vorhanden;
es handelt sich ja beispielsweise um staatlich gelenkte Investitionstätigkeit. Deswegen wundert es mich, dass Sie das als Marktwirtschaft einstufen. Ich würde
mich freuen, wenn Sie mit uns –
Bitte kommen Sie zum Schluss und zur Frage.
– den Weg weitergehen, eine Stärkung im Westbündnis vorzunehmen und damit die Stärkung in den Bündnissen, die mit ihrer Marktwirtschaft tatsächlich
Demokratien sind.