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Danke. – Um das Letzte zu beantworten: Ja. Ich freue mich schon darauf, wenn wir uns beim Gesetz zur Wettbewerbsdurchsetzung in der Koalition bald
einig sind; dann würden wir den Wettbewerb wirklich stärken –
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
in den vermachteten Strukturen, in denen wir sie noch nicht auflösen können.
Ansonsten, sehr geehrter Herr Abgeordneter, würde ich widersprechen. Ich halte China durchaus für eine Marktwirtschaft, und zwar für eine sehr
erfolgreiche – quasi blühender Kapitalismus. Wir müssen wohl zur Kenntnis nehmen: Das ist keine Demokratie. Genau darum geht es.
Wir müssen meiner Überzeugung nach zur Kenntnis nehmen, dass es wohl möglich ist, erfolgreich marktwirtschaftliche, geradezu kapitalistische Systeme
zu haben, ohne eine Demokratie zu sein. Umgekehrt allerdings – das ist meine feste Überzeugung – ist das nicht möglich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass
liberale Demokratien keine funktionierenden Marktwirtschaften haben.
Insofern denke ich: Lassen Sie uns bei der Sache darauf achten, dass wir das, was bilanziell und betriebswirtschaftlich möglicherweise für einen
Vorteil sorgen kann, nicht zu einem volkswirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Nachteil führt! Ich glaube, wir in dieser Koalition sind ganz gut dabei, das
über die Rejustierung, die neue Regelsetzung, in der Marktwirtschaft zu beherzigen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Nachmittag von meiner Seite, auch an die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen!
Der Kollege Kruse hat noch eine Nachfrage.