In Hamburg sind innerhalb von zwei Jahren die Mieten um 7 Prozent gestiegen; das war noch vor der Inflation. Also, das ist, glaube ich, kein Vorbild für unser Agieren.

Beim Mietrecht: das gleiche Bild. Klara Geywitz und die grüne Bundestagsfraktion sagen: Der Justizminister muss endlich die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Der Justizminister twittert allerdings die Bauministerin an, sie sei zuständig für den Neubau von Wohnungen und damit für die Senkung der Mieten. Wann ist also mit einer Gesetzesnovelle im Mietrecht zu rechnen? Wäre es nicht endlich an der Zeit, dass das Kanzleramt hier im Interesse der Mieterinnen und Mieter ein Machtwort spricht?