Wie immer sind die Details noch auszuverhandeln, auch zwischen den Ressorts. Aber klar ist, dass es die Notwendigkeit gibt, möglich zu machen, dass
wir als Gesamtstaat reagieren. Im Moment ist es so – das wissen Sie –, dass im Rahmen der Gefahrenabwehr vor allem die Länder die Möglichkeit haben, zu agieren.
Einige sind dazu in der Lage, andere eher nicht. Da kann der Bund vielleicht behilflich sein. Das besprechen wir im Moment innerhalb der Bundesregierung. Sie
haben angesprochen, dass die Innenministerin angekündigt hat, dass es das geben wird. Wir sind gleichzeitig dabei, uns auch die übrige kritische Infrastruktur
noch mal genau anzuschauen. Auch dazu haben wir Eckpunkte vorgelegt.