- Bundestagsanalysen
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Wie immer sind die Details noch auszuverhandeln, auch zwischen den Ressorts. Aber klar ist, dass es die Notwendigkeit gibt, möglich zu machen, dass wir als Gesamtstaat reagieren. Im Moment ist es so – das wissen Sie –, dass im Rahmen der Gefahrenabwehr vor allem die Länder die Möglichkeit haben, zu agieren. Einige sind dazu in der Lage, andere eher nicht. Da kann der Bund vielleicht behilflich sein. Das besprechen wir im Moment innerhalb der Bundesregierung. Sie haben angesprochen, dass die Innenministerin angekündigt hat, dass es das geben wird. Wir sind gleichzeitig dabei, uns auch die übrige kritische Infrastruktur noch mal genau anzuschauen. Auch dazu haben wir Eckpunkte vorgelegt.
Vielen Dank. – Ich habe jetzt ganz viele Meldungen vorliegen. Ich hoffe, wir kriegen das alles noch hin.
Aus der SPD-Fraktion: Sanae Abdi.