- Bundestagsanalysen
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Ich würde in meiner Antwort gerne zwei Aspekte benennen:
Erstens. Es ist unklar, welche Infrastruktur gebraucht wird. Alle denken immer an Pipelines; aber CO2 kann auch anders transportiert werden, in mobilen Einheiten, in Zügen beispielsweise. Wir werden schauen, was für die Industrie am sinnvollsten ist.
Zweitens. Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass wir beschleunigt planen und genehmigen sollten. Das heißt aber nicht, wie ich versuchte mit Blick auf die Notfallverordnung auszuführen, dass wir andere Schutzgüter automatisch schwächen, beginnend beim Datenschutz, endend beim Umweltschutz; alles dazwischen ist mitgemeint. Wir sollten uns eingestehen, dass die Verfahrenslänge allein für die Güte der Entscheidung nicht ausschlaggebend ist. Dieses Spannungsverhältnis kann nur überwunden werden, indem man bereit ist, politisch Verantwortung auf sich zu nehmen, sie nicht an juristische Verfahren zu delegieren, sondern eine politische Entscheidung zu treffen, die natürlich entlang der Schutzgüter ausgewogen sein muss. Das gilt meiner Ansicht nach für alle Infrastrukturprojekte.
Vielen Dank. – Wir kommen jetzt zum zweiten Teil der Regierungsbefragung. Wir haben noch knapp 50 Minuten Zeit. Jetzt kommen wir zu Fragen zur vorangegangenen Kabinettssitzung und zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Ein paar Fraktionen haben mir dankenswerterweise per Handheben und Liste Namen mitgeteilt. Den Rest versuchen wir gleich zu sortieren.
Ich beginne mit der CDU/CSU-Fraktion. – Frau Nadine Schön.