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Haben Sie ganz herzlichen Dank, Herr Abgeordneter, auch für Ihre Besorgnis, dass mir langweilig werden könnte. Ich kann Ihnen versichern: Das ist
meistens nicht der Fall.
Was die Frage zu den Nachrichtendiensten anbelangt, so haben wir in der Tat eine Umsetzungsfrist durch das Bundesverfassungsgericht vorgegeben
bekommen, und zwar bis Ende des Jahres. Wir sind jetzt mit dem Innenministerium, dem Justizministerium und dem Verteidigungsministerium für das BAMAD und mit
dem Kanzleramt für den BND intensiv dabei, zu gucken, wie wir den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts für die verschiedenen Dienste gerecht werden.
Natürlich beinhaltet das auch Gespräche mit den politischen Freundeskreisen.
Ich glaube, dass es insgesamt wichtig ist – darauf haben Sie angespielt –, dass in einer Demokratie die naturgemäß ein bisschen im Dunkeln arbeitenden
Dienste demokratisch kontrolliert werden, dass wir da optimal aufgestellt sind. Dafür haben wir das PKGr, das Parlamentarische Kontrollgremium, die
G-10-Kommission und jetzt neu auch den Unabhängigen Kontrollrat. Wir werden jetzt gemeinsam gucken müssen, wie wir diese Institutionen jeweils so aufstellen,
dass die demokratische Kontrolle der notwendigen Arbeit der Geheimdienste immer gewährleistet ist, dass aber die Dienste, die immer wichtiger werden – Sie haben
das angesprochen –, ihre wichtige Arbeit auch vernünftig ausführen können.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.