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Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich auch, an dieser Premiere teilhaben zu können. Ich bin
ja in der Tat für die besonderen Aufgaben zuständig und damit nicht mit einem eigenen Portfolio wie der Kollege Habeck ausgestattet. Deswegen würde ich auch
versuchen, mich ein bisschen auf die übergeordneten Fragen dieser Regierung zu konzentrieren.
Wir haben es seit Regierungsbeginn, in den ersten zwölf Monaten, in denen wir agiert haben, im Wesentlichen mit drei akuten Krisen zu tun gehabt: Die
erste – manche haben es ja schon fast vergessen – war die Pandemie und die Coronakrise. Dann kam natürlich nach dem 24. Februar 2022 der russische Angriffskrieg
gegen die Ukraine hinzu. Als dritte große Krise folgte die Energiekrise, die sich einerseits darstellte als Thematik der Energiesicherheit, andererseits dann
natürlich auch als Frage, wie wir die Energiepreise in den Griff kriegen, damit die Bürgerinnen und Bürger, damit die Unternehmen hier auch weiterhin ruhig
schlafen können. Natürlich bin ich beeinflusst und ein bisschen befangen; aber ich würde sagen: Wir haben diese drei akuten Krisen doch ganz gut in den Griff
gekriegt.
Das war streng objektiv!)
Ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz herzlich bei Ihnen, bei diesem Hohen Hause, bedanken, weil das natürlich häufig mit sehr knappen
Fristsetzungen verbunden war, mit einem gewissen Tempo – manche nennen es „Deutschlandtempo“ – auch hier im Parlament. Ich weiß, dass das dazu geführt hat, dass
die eine oder andere Ausschussberatung oder Anhörung sehr knapp ausfiel, was die Fristen anbelangt. Ich glaube trotzdem, dass es notwendig war, um auf diese
akuten Krisen, so wie wir es getan haben, reagieren zu können, und dafür ein ganz herzliches Dankeschön.
Jeder von uns kennt das: Wenn man abends erfreut den Outlook-Posteingang abgearbeitet hat, hat man so ein befriedigendes Gefühl. Aber es wäre
grundfalsch, nur so vorzugehen. Es geht auch darum, die lang- und mittelfristigen Fragen in den Blick zu nehmen. Ich glaube, auch da haben wir als Regierung
jetzt die richtigen Weichen gestellt.
Sie haben alle mitgekriegt: Drei ganz verschiedene Partner, drei unterschiedliche Parteien sind das erste Mal zusammen in einer Regierung. Aber wir
haben ein Ziel, das uns eint, und das ist der Fortschritt. Deswegen haben wir unseren Koalitionsvertrag auch überschrieben mit „Mehr Fortschritt wagen“. Das
sind die Aufgaben, die jetzt vor uns liegen.
Der Kollege Habeck hat darauf hingewiesen: Es geht darum, bis 2045 klimaneutral zu wirtschaften. Das ist ein gigantischer Umbau, der verlangt, dass
wir es hinkriegen, die Planungsprozesse, die Genehmigungsverfahren und das Bauen so zu beschleunigen, wie uns das bei den Flüssiggasterminals an der
Nordseeküste gelungen ist.
Das zweite große Thema, das damit im Zusammenhang steht, ist natürlich das Erfordernis, dass wir als Gesellschaft insgesamt schneller werden müssen.
Das hat etwas mit der Digitalisierung auch bei uns in der Verwaltung zu tun. Ich habe neulich mit Freude ein Beispiel aus meiner Heimatstadt gehört, wo der CIO
gesagt hat, dass sie es durch die Digitalisierung geschafft haben, die Bearbeitungszeit der Ummeldung von zwölf Minuten auf eine Minute zu verkürzen. – Jetzt
rechnen Sie mal hoch, wie viele Fachkräfte aus der Verwaltung dadurch freigesetzt werden, die sich dann um Baugenehmigungen und Beschleunigung kümmern
können.
Das dritte Thema ist natürlich – das ist heute in der Regierungserklärung des Kanzlers schon angesprochen worden – der ganze Komplex der Sicherung von
Arbeitskräften. Dazu sind wir jetzt mitten in den Abstimmungen; manches haben wir schon geschafft. Da geht es einerseits um die Weiterbildung und Qualifizierung
derjenigen, die hier bei uns sind, also unserer Arbeitskräfte. Aber natürlich geht es auch darum, dass wir qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland
gewinnen.
Insofern freue ich mich jetzt auf den Austausch mit Ihnen in den nächsten 90 Minuten.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Vielen Dank. Das war schon mal perfekt, weil beide in der Tat nur 40 Sekunden übrig gelassen haben, also perfekt in der Zeit von maximal 8 Minuten
geblieben sind.
Wir beginnen jetzt zunächst mit den Fragen zu den beiden mündlich vorgetragenen Berichten und den Geschäftsbereichen der anwesenden Minister.
Dankenswerterweise machen wir es jetzt so, dass wir zwei Runden über jeweils jede Fraktion gehen. Gemeldet haben Sie mir Gott sei Dank – das vereinfacht es mir
hier vorne – auch schon die Namen.
Zuerst beginnt für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.