Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Krieg und Krisen bestimmen in diesen Tagen ganz häufig unser Denken, unser Fühlen – ich danke noch einmal für die eindringlichen Worte – und natürlich auch unser Handeln. Sie relativieren sicherlich viele Debatten, die wir sonst mit großem Engagement führen und die wir auch jetzt gleich in dieser anderthalbstündigen Regierungsbefragung führen werden.

Ich möchte deshalb meine einleitenden Worte mit ein paar grundsätzlichen Anmerkungen beginnen, warum es wichtig ist, dass wir diesen Bereich in seinem Prinzip verstehen. Die Wichtigkeit leitet sich daraus her, dass Deutschland in der Lage sein muss, zu helfen, zu unterstützen, humanitäre Kraft aufzubringen und da, wo es gefordert ist, als starke wirtschaftliche und – verbunden damit – starke demokratische Nation auch eine Führungsrolle wahrzunehmen.

Dass das möglich ist, liegt an einem Prinzip, das mit der Gründung der Republik eingeführt wurde. Es ist die Marktwirtschaft in einer besonderen Formation. Wichtig ist, dass wir aus der Geschichte gelernt haben, dass marktwirtschaftliche Systeme die innovativsten wirtschaftlichen Systeme sind, die wir kennen. Sie bringen neue Erkenntnisse, neue Entwicklungen, neue Kreativität nach vorne.

Zweitens müssen wir allerdings sehen und anerkennen, dass Märkte nicht automatisch gesellschaftlichem Wohlstand oder gesellschaftlichen Zielen dienen, sondern dafür jeweils neu justierte Regeln brauchen, die politisch vereinbart werden müssen.

So gesehen, ist beispielsweise die Klimakrise auch ein großes marktwirtschaftliches Versagen. Denn wer könnte wollen, dass die Klimakrise existiert? Sie schadet der Menschheit, und sie entsteht durch marktwirtschaftliche Prozesse, durch die Verbrennung fossiler Energien. Insofern ist das, was wir bei der Gründung der sozialen Marktwirtschaft gelernt haben, ist, ihre Prinzipien jetzt zu übertragen auf die ökologischen Fragen unserer Zeit – die Verwandlung der sozialen Marktwirtschaft zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft.

Ich will deswegen mit Erlaubnis der Präsidentin, ohne die Zeit überzustrapazieren, einmal vorlesen, was darunter zu verstehen ist. Es war Alfred Müller-Armack, früherer Leiter der Grundsatzabteilung im Bundeswirtschaftsministerium, der geschrieben hat, dass die Marktwirtschaft „eben keine sich selbst überlassene, liberale Marktwirtschaft, sondern eine bewusst gesteuerte, und zwar sozial gesteuerte“ – ich würde jetzt hinzufügen: sozial-ökologisch gesteuerte – „Marktwirtschaft sein soll“.

Die Aufgabe unserer Zeit ist also, einen ordnungsrechtlichen Rahmen und eine aktive Wettbewerbspolitik entlang dieser Prinzipien zu schaffen. Das gilt für den globalen Wettbewerb – Wettbewerb! – und dessen Ausrichtung, ein Wettbewerb, der der Gesellschaft dienen soll. Es ist gut, dass heute – das kann ich gleich hinzufügen – vom Europäischen Rat die Ausweitung des Emissionshandels und der Klimasozialfonds genau in dieser Absicht beschlossen wurden.

Es bedeutet zweitens, Investitionen in diese Richtung zu lenken. Wir haben einen massiven Investitionsbedarf. Wir müssen im globalen Wettbewerb die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sie getätigt werden, und zwar hier in Deutschland bzw. in Europa.

Drittens ist es wichtig, dass wir zu schnelleren Verfahren kommen, dass wir nicht der Verwechslung unterliegen, die Verfahrensdauer stehe für eine gute Entscheidung, sondern die politische Entscheidung selbst muss wieder eigene Wertschätzung erlangen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Marktwirtschaft ist Innovation und ist Disruption. Deswegen wird Politik nie fertig sein, darüber zu diskutieren. Immer wird es etwas zu bereden geben, und das ist doch eine erfreuliche Botschaft zu Beginn dieser Fragestunde.

Vielen Dank.