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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern, während unserer Fraktionssitzung, hat mich die SMS von einer guten Freundin
erreicht.
Zuruf von der AfD: Das ist aber schön!
Weitere Zurufe von der AfD)
Sie schrieb mir erleichtert: Die Familie meines Cousins ist gerettet. – Die Tochter, der Schwiegersohn und die drei kleinen Enkelkinder waren unter
den Trümmern des fünfstöckigen Hauses verschüttet worden, in dem sie lebten. Viele Stunden hatte die Familie bei eisiger Kälte ausgehalten, bis sie gestern
geborgen werden konnte. Leider erreichte uns einige Stunden später die traurige Nachricht, dass das kleinste Kind im Krankenhaus gestorben ist. Es wurde vier
Jahre alt.
Es ist die Geschichte einer Familie in dieser unfassbaren Katastrophe. Ich erzähle sie, weil die unvorstellbare Zahl der jetzt schon mehr als 11 000
Toten, die das Erdbeben in Syrien und in der Türkei gekostet hat, für viele Menschen in unserem Land eben keine Zahl ist. Für viele unserer Freundinnen und
Freunde, Kolleginnen und Kollegen sind es die Leben ihrer Familienangehörigen und Freunde, um die sie gerade bangen oder trauern. Ich kann nur sagen: Wir hoffen
und wir bangen und wir trauern gemeinsam.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Und wir bemühen uns, zu helfen, wo wir können.
Deswegen bin ich der Bundesregierung, bin ich der Außenministerin und der Innenministerin so dankbar dafür, dass sie so schnell gehandelt haben, dass
sie wirklich jede Hilfe angeboten haben, die Deutschland an dieser Stelle bieten konnte:
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Zelte, Decken, Stromaggregate und Teams, die bei der Suche und Bergung von Vermissten helfen. Danke an das THW, danke an die Malteser und die vielen,
vielen anderen, die jetzt gerade im Einsatz sind!
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN)
Es ist wichtig, dass die Hilfe überall ankommt, auch in den entlegensten Dörfern in der Türkei, auch in Nordsyrien, wo der bislang einzige offene
Grenzübergang zerstört ist. Es müssen hier dringend alle Grenzübergänge geöffnet werden, damit Hilfe ankommt; das ist jetzt wirklich notwendig und
zeitkritisch.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Hilfe kommt aktuell aus vielen Ländern dieser Welt, unter anderem auch aus der Ukraine. Das ist ein starkes Zeichen der Solidarität eines Landes, das
sich ja gerade selbst in der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg befindet, eines Landes, das gerade selbst mit einer humanitären Katastrophe
fertigwerden muss, weil Russland gezielt Wohnhäuser angreift, zivile Infrastruktur, die Strom- und Wasserversorgung, die Krankenhäuser und Schulen. Deshalb ist
es so wichtig, dass wir die Ukraine nicht nur mit der Lieferung schwerer Waffen unterstützen, sondern auch mit humanitärer Hilfe.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Die Lieferung von Panzern ist wichtig, damit sich die Ukraine schützen und verteidigen kann. Deshalb bin ich so erleichtert, dass sich Deutschland
gemeinsam mit einigen anderen Ländern dazu entschieden hat, moderne Kampfpanzer zu liefern. Das wird Leben retten.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
An dieser Stelle möchte ich aber auch auf Sie eingehen, Herr Merz. Wenn man bei Karnevalsreden so empfindlich ist, wenn es die eigene Person
betrifft,
dann sollte man seine Worte gut wägen, wenn man über andere spricht. Weil Sie gerade auf die Rede der Außenministerin eingegangen sind, möchte ich
einen Kollegen von Ihnen zitieren, der den Ton etwas besser getroffen hat. Herr Kiesewetter hat gesagt: Wir gehen gemeinsam gegen den brutalen völkerrechtlichen
Angriffskrieg vor. Nicht anders war die Intention der Außenministerin in dieser Versammlung,
Dann muss man es auch sagen!
Dann muss man es auch sagen! Genau!)
und nicht anders ist sie zu verstehen.
Sie hat es selber noch nicht mal korrigiert bis heute!)
Er hat hinzugefügt: Wer ihr etwas anderes unterstellt, der bedient russische Narrative, und am Ende nützt das nur der russischen
Desinformationskampagne.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Deswegen sollten Sie auf Ihren Kollegen hören und Ihre eigenen Worte besser wägen.
So eine schwache Leistung!)
Wir blicken jetzt auf den Europäischen Rat, der sich natürlich mit der Ukraine beschäftigt, aber auch mit einem anderen Thema, bei dem es um Hilfe und
Unterstützung geht. Auch wenn die Debatten von vielen und manchmal auch von Ihnen, Herr Merz, am liebsten nur über Abschiebung geführt werden, sollte es bei der
Frage von Flucht und Migration in der Europäischen Union primär erst einmal um Hilfe und Unterstützung gehen, nicht um die Finanzierung von Zäunen an den
EU-Außengrenzen, wie es einige leider vorschlagen, sondern um unsere gemeinsame Verantwortung.
Ja, sprechen Sie mal mit den anderen Regierungen!)
Kein Mensch flieht ohne Grund. Niemand verlässt leichtfertig sein vertrautes Umfeld. Das ist der Kern von Flucht und Migration. Deswegen ist es im
Kern auch unsere Aufgabe, bei einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik um bessere Schutzstandards zu ringen,
Suchen Sie mal einen Partner!)
um gemeinsame Verantwortung bei der Aufnahme. Es ist gut, dass Deutschland erklärt hat, dass es bereit ist, im freiwilligen Mechanismus
voranzugehen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Millionen von Menschen in der Sahara!)
Schaut man sich die Menschen an und die Gründe, warum sie – neben Krieg und Terror – fliehen, dann kann man feststellen, dass sie oft auch aus Not
fliehen. Deswegen müssen wir das Thema „Bekämpfung von Fluchtursachen“ genauso in den Blick nehmen. Hierzu gehören Entwicklungszusammenarbeit und zivile
Krisenprävention. Das ist kein Nice-to-have; das ist elementare Politik, die wir an dieser Stelle machen müssen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
In diesem Parlament ist zu recht intensiv um die Frage der Finanzierung der Bundeswehr, unserer Verteidigungsausgaben gerungen worden. Denjenigen, die
das so intensiv getan haben, und uns allen wünsche ich, dass wir mit der gleichen Intensität auch darum ringen, wie wir eine entsprechende Finanzierung der
Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe in diesem Haushalt abbilden können, eins zu eins, genau so, wie es unser Koalitionsvertrag vorsieht.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Sie haben die Entwicklungshilfe doch
gekürzt!)
Das zweite große Thema, das auf dem Europäischen Rat verhandelt wird, ist der amerikanische Inflation Reduction Act. Die USA haben hier ein Zeichen
gesetzt, das Zeichen, dass man voll auf Klimaschutz setzt.
Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Und das ist gut so. Ein Stück weit ist es aber auch eine Ansage an den Rest der Welt: Wer jetzt noch meint, klimaneutrale Technologien ausbremsen zu
müssen oder zu können, der gefährdet am Ende den Wirtschaftsstandort Europa.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Ich sage ganz klar in Richtung derjenigen, die in diesem Land immer wieder aufs Zögern, aufs Zaudern und aufs Bremsen gesetzt haben: Eine vernünftige
Energieversorgung ist erneuerbar.
Zuruf von der AfD: Wie in Frankreich!)
Die Industrie der Zukunft setzt auf grünen Wasserstoff, und der Antrieb von Autos ist elektrisch. So einfach ist das.
Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)
Um nichts anderes geht es hier gerade.
Widerspruch bei der CDU/CSU)
Wer diese Politik nicht verinnerlicht, wer immer noch glaubt, am Alten festhalten zu können, den frage ich: Wo wollen Sie wirtschaftspolitisch
eigentlich gerade hin? Wo ist der Mut in der CDU geblieben? Wo ist eigentlich die Innovationskraft, von der Sie immer erzählen, die Sie vor sich hertragen? Wie
glauben Sie ein Land wirtschaftspolitisch aufstellen zu können, wenn Sie jeden Zukunftstrend immer weiter blockieren und an den Technologien der Vergangenheit
festhalten?
Das ist am Ende keine vernünftige Wirtschaftspolitik. Das schadet nicht nur dem Klima; das schadet auch der Wirtschaft in Europa.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herr Merz, uns ist aufgefallen: Sie haben den Namen der Kommissionspräsidentin noch nie in einer Ihrer Reden erwähnt.
Sie heißt Ursula von der Leyen
und gehört der CDU an. Die hat zum Glück eine sehr klare Antwort auf diese Frage gefunden.
Sie haben Ihre Rede aufgeschrieben, bevor Sie mir zugehört haben!)
Sie hat ein Paket vorgeschlagen, das Europa grün machen wird, das in Zukunftstechnologien investiert. Sie verantwortet mit dem „Fit for 55“-Paket
jetzt ein modernes Paket für Klimaschutz in der Europäischen Union. Ich würde mir wünschen, die Union wäre stolz auf diese Kommissionpräsidentin, statt einfach
nur über diese Politik zu schweigen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Vielen Dank, Frau Kollegin Dröge. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Alice Weidel, AfD-Fraktion.
Beifall bei der AfD)