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Beifall:
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Frau Präsidentin! Lassen Sie mich namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zunächst ein Wort des Dankes sagen für Ihre anteilnehmenden Worte für
unseren verstorbenen Kollegen Gero Storjohann, die Sie zu Beginn unserer heutigen Sitzung gesprochen haben. Ich möchte in diesen Dank den Vorsitzenden der
SPD-Bundestagsfraktion einschließen. Herr Kollege Mützenich, Sie haben im Namen Ihrer Fraktion der Familie unseres verstorbenen Kollegen und uns einen sehr
persönlichen Brief geschrieben und Ihr Mitgefühl ausgedrückt. Das ist ein guter parlamentarischer Umgang. Ich danke Ihnen und auch denjenigen aus anderen
Fraktionen, die uns gegenüber dieses Mitgefühl zum Ausdruck gebracht haben, auch persönlich dafür herzlich. Herzlichen Dank dafür!
Beifall im ganzen Hause)
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere heutige Aussprache über die Regierungserklärung des Bundeskanzlers steht ganz im
Schatten der Nachrichten und der Bilder von den schweren Erdbeben in der Türkei und in Syrien. Betroffen ist eine große Region mit rund 25 Millionen Einwohnern,
in der bereits über 8 000 Menschen ihr Leben verloren haben. Unsere Gedanken sind bei den Familien, auch bei vielen Familien, die in Deutschland und hier in
Berlin leben, die um ihre Angehörigen trauern, und bei den Familien, die nun selbst bei Schnee und eisiger Kälte in den betroffenen Regionen um ihr Leben
kämpfen.
Herr Bundeskanzler, wir teilen das Mitgefühl, das Sie im Namen der Bundesregierung ausgesprochen haben, und wir bieten Ihnen ausdrücklich an, dass wir
jede Unterstützung geben, wenn es etwa darum geht, jetzt schnell weitere Hilfen zu ermöglichen, und wenn zum Beispiel Haushaltsmittel für die betroffenen
Regionen und für die betroffenen Menschen bereitgestellt werden sollen.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Die Bilder aus der Türkei und aus Syrien erreichen uns zu einem Zeitpunkt, zu dem die russischen Angriffe in der Ukraine wieder zunehmen, und zu einem
Zeitpunkt, zu dem mit einer großangelegten Offensive der russischen Armee um den ersten Jahrestag des Kriegsbeginns herum gerechnet werden muss. Es gibt
unverändert in diesem Haus einen großen, wenn auch leider nicht uneingeschränkten Konsens darüber, dass dieser Krieg ein russischer Angriffskrieg ist, der durch
nichts, aber auch durch gar nichts zu rechtfertigen ist,
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
ein Krieg, der – im Gegenteil – das bleibt, was er von Anfang an war, nämlich ein verbrecherischer Angriffskrieg gegen ein Land, von dem keinerlei
Bedrohung ausging und das allein deshalb angegriffen wird und wurde, weil es sich der Unterwerfung unter einen imperialen russischen Herrschaftsanspruch nicht
beugen will.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ich betone das hier noch einmal so deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir uns außerhalb der Ukraine und eben auch hier in Deutschland
nicht daran gewöhnen dürfen, dass dieser Krieg nun schon fast ein Jahr stattfindet und möglicherweise noch sehr viel länger dauert.
Herr Bundeskanzler, Sie haben es in Ihrer Regierungserklärung am 27. Februar letzten Jahres – seitdem mehrfach und heute wieder – immer wieder richtig
gesagt: Wir müssen dem Land weiter helfen – humanitär, finanziell und eben auch militärisch. – Ich möchte mit Ihnen allen zusammen, meine Damen und Herren,
heute nur hoffen, dass wir nicht eines Tages in der Rückschau sagen müssen: Das war zu wenig, und das war zu spät.
Beifall bei der CDU/CSU)
Hoffen wir, dass wir dies nicht sagen müssen!
Ich will es hier sehr offen ansprechen; denn eines ist doch in diesem Zusammenhang nicht zu übersehen: Große Teile der sogenannten Zeitenwende, die
Sie am 27. Februar letzten Jahres von dieser Stelle aus beschrieben haben, finden bisher in Deutschland weitgehend auf dem Papier statt. Richtig ist, dass
Deutschland moderne Luftabwehrsysteme und moderne Artillerie geliefert hat. Richtig ist aber auch, dass Deutschland bis zum Schluss gebremst und gezögert hat,
bis vor zwei Wochen nun endgültig die Entscheidung getroffen wurde, der Ukraine auch moderne Kampfpanzer und Schützenpanzer zu liefern. Und jetzt? Die
Auslieferung wird erneut einige Wochen, wenn nicht Monate dauern, und mit der Ausbildung der Soldaten aus der Ukraine und mit der Instandsetzung der Fahrzeuge
wird erst jetzt, in diesen Tagen, begonnen, wohlgemerkt, einige Tage bevor wir mit der nächsten Offensive der russischen Streitkräfte rechnen müssen.
Herr Bundeskanzler, in hohem Maße verstörend sind in diesem Zusammenhang dann Äußerungen Ihrer Außenministerin, als sie vor zwei Wochen vor der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg wörtlich den Satz sprach – auf Englisch, wie sie meinte sprechen zu müssen –: „... we are fighting a
war against Russia ...“
Das ist nicht das ganze Zitat! „... and not against each other“!
Zuruf der Abg. Beatrix von Storch
[AfD])
Das waren Ihre Worte, Frau Baerbock. Sie dürfen sich nicht wundern, wenn ein solcher Satz in den russischen Medien rasende Verbreitung findet und
damit Teil der russischen Propaganda wird.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])
Sie dürfen sich darüber nicht wundern, wenn Sie solche unbedachten Äußerungen machen.
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Ich sage nur „Sozialtourismus“, Herr
Merz!)
Es bleibt absolut inakzeptabel, Herr Bundeskanzler, dass die Bundesregierung aus dem hier gemeinsam beschlossenen sogenannten Sondervermögen bisher
praktisch keine Bestellung aufgegeben und keine Ausschreibung veröffentlicht hat; das gilt vor allem auch für die Bestellung von Munition. Erinnern Sie sich
daran, wie Sie uns hier unter Zeitdruck gesetzt haben, wie schnell das mit der Änderung des Grundgesetzes gehen musste? Nur um mal eine Zahl zu nennen: Die
Ukraine braucht an einem Tag so viel Munition, wie in Deutschland in sechs Monaten hergestellt werden könnte. Die Firmen, die Fahrzeuge liefern könnten, die
Firmen, die Munition produzieren könnten, melden sich mittlerweile reihenweise bei uns und unseren Wahlkreisabgeordneten und beklagen sich darüber, dass sie
keine Aufträge bekommen, dass die Zahlungsziele nicht eingehalten werden
Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD])
und damit keine Planungssicherheit seitens der Bundesregierung besteht. Herr Bundeskanzler, so kann man auch mit den Bündnisverpflichtungen nicht
umgehen. Das geht nicht, was Sie hier machen
Beifall bei der CDU/CSU)
Auch wenn der Bundesverteidigungsminister heute nicht da sein kann, so will ich es trotzdem an seine Adresse sagen: Wir trauen ihm deutlich mehr zu
als seiner Amtsvorgängerin.
Zuruf von der AfD: Das ist ja nicht schwer!)
Aber er muss jetzt auch schnell das gesamte Beschaffungswesen in seinem Verantwortungsbereich ändern,
Zuruf der Abg. Katja Mast [SPD])
damit diese Missstände abgestellt werden und wir schnell bestellen können, meine Damen und Herren. Anders wird es nicht gehen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Die Erdbeben in der Türkei und in Syrien und der Krieg in der Ukraine dürften in den nächsten Wochen noch einmal zu einer erheblich größeren Zahl von
Flüchtlingen und Asylbewerbern in Europa und damit auch in Deutschland führen. Meine Damen und Herren, damit das klar ist: Wir können und wir wollen auch in den
nächsten Monaten so vielen in Not geratenen Menschen wie möglich helfen. Aber zusätzlich zu den über 1 Million Flüchtlingen aus der Ukraine, die wir in
Deutschland schon aufgenommen haben, kommen seit dem Herbst des letzten Jahres vermehrt Flüchtlinge und Asylbewerber aus Syrien, aus dem Irak, aus Afghanistan
und aus weiteren Ländern des Mittleren und Nahen Ostens. In vielen Landkreisen, Städten und Gemeinden unseres Landes sind die Aufnahmekapazitäten aber
mittlerweile erschöpft.
Wenn selbst Bürgermeister aus Gemeinden, Städten und Landkreisen, die der Grünenpartei angehören, jetzt lautstark um Hilfe rufen, dann können Sie,
Herr Bundeskanzler, nicht darauf verweisen, dass die Bundesinnenministerin jetzt ein zweites Mal einen Flüchtlingsgipfel einberuft. Der erste war schon nicht
erfolgreich. Sie, Frau Faeser, sind im Kopf offensichtlich schon mehr in Wiesbaden als in Berlin unterwegs.
Beifall bei der CDU/CSU
– Ja, das mögen Sie nicht gerne hören, aber es ist so.
Herr Bundeskanzler, das ist jetzt eine Aufgabe für Sie persönlich: Sie müssen jetzt zu einem Flüchtlingsgipfel unter Ihrer Führung mit konkreten
Maßnahmen einladen, damit insbesondere den Städten und Gemeinden in Deutschland wirksam geholfen wird und nicht wieder ein solcher Flüchtlingsgipfel wie im
letzten Jahr im Oktober ohne jede Ergebnisse verbracht wird.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf des Abg. Michael Schrodi [SPD])
Nun beschreiben Sie in Ihrer Regierungserklärung sehr wortreich eine gemeinsame europäische Asylpolitik und einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen.
Meine Damen und Herren, das ist schon seit Langem unsere Meinung.
Lachen bei Abgeordneten der AfD
Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
Aber warum erwähnen Sie in Ihrer Regierungserklärung mit keinem Wort die Vorschläge der schwedischen Ratspräsidentschaft zu einer zukünftigen
Asylpolitik der Europäischen Union? Sie loben dankenswerterweise die Kommissionspräsidentin.
Aber zur europäischen Ratspräsidentschaft sagen Sie hier gar nichts, insbesondere zu den fünf Vorschlägen, die die europäische Ratspräsidentschaft
sehr konkret gemacht hat, unter anderem: alle Instrumente voll auszuschöpfen – in der Entwicklungshilfe, in der Visavergabe, im Handel und in den diplomatischen
Beziehungen. Das wird seitens Ihrer Innenministerin mit einer Handbewegung vom Tisch gewischt und noch nicht einmal zur Diskussion gestellt, weil Sie es nicht
wollen, Herr Bundeskanzler. Europäische Asylpolitik wird nicht gelingen, wenn Sie so weitermachen.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie können dabei nicht allein auf die Europäische Union verweisen. Asylpolitik findet auch in den Mitgliedstaaten statt, findet auch hier statt,
findet übrigens auch in der Stadt Berlin statt. Der von Ihrer Partei geführte Berliner Senat hat vor Monaten durch Beschluss aufgehört, irgendwelche
Rückführungen und Abschiebungen aus Berlin vorzunehmen. Das Abschiebeterminal am Berliner Flughafen ist geschlossen worden.
Zurufe der Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Beatrix von Storch [AfD])
Sie machen keine Rückführungen, Ausweisungen und Abschiebungen mehr aus Berlin. Selbst diejenigen, die Straftaten begangen haben, müssen, wenn sie
erst mal in Berlin sind, nicht befürchten, noch abgeschoben zu werden.
Habt ihr doch eingeführt!
Das ist bei der CDU doch genauso! 16 Jahre!)
Sie können das nicht alles in Brüssel abladen. Das sind Entscheidungen, die Sie hier in Deutschland treffen müssen und die insbesondere in der Stadt
Berlin getroffen werden müssen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Sie verbinden die Asylpolitik mit der Notwendigkeit einer neuen Einwanderungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Meine Damen und Herren, wir
werden das Thema hier noch sehr viel ausführlicher diskutieren, als es uns heute möglich ist. Vielleicht nur so viel: Wir haben schon heute eine große Zahl von
Flüchtlingen und Einwanderern in der Bundesrepublik Deutschland, und Sie wollen jetzt noch einmal mehrere Hunderttausend zusätzlich in das Land einladen, um
hier zu arbeiten und zu leben.
Meine Damen und Herren, wir brauchen für weitere Einwanderung in Deutschland aber Kitas, wir brauchen Schulen, wir brauchen Krankenhäuser, wir
brauchen vor allen Dingen Wohnungen. Dieses Land ist auf eine zusätzliche Einwanderung in der Größenordnung, wie Sie sie planen, Herr Bundeskanzler, in der
gesamten Infrastruktur nicht vorbereitet.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Ich mache Ihnen einen anderen Vorschlag: Schöpfen Sie doch zunächst einmal die Potenziale aus, die wir selber auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland
haben! Ich gebe Ihnen dazu eine Zahl, die ich, als ich sie nachgeschaut habe, selbst nicht glauben wollte.
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP)
– Jetzt hören Sie einen Augenblick zu, bevor Sie sich hier so künstlich erregen! -Im Jahr 2021 – Zahlen vom Jahr 2022 haben wir noch nicht – sind
440 000 ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland in den Vorruhestand gegangen; das ist rund die Hälfte der Rentnerinnen und
Rentner, die in diesem Jahr in den Ruhestand gegangen sind.
Das habt ihr doch mit beschlossen!)
Über ein Drittel davon sind abschlagsfrei in die Rente gegangen. Sie haben mal angekündigt, dass Sie daran etwas ändern wollen.
Nein, hat er nicht angekündigt! Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat ein Recht auf
Ruhestand, Herr Merz! Keine Maloche bis zum Tode!)
Sie haben daran nichts geändert. Es bleibt dabei, dass in Ihrer Fraktion und in Ihrer Partei davon geträumt wird, dass die Vorruhestandsregelungen
weiter fortgesetzt werden können. Mit dieser Art der Rentenpolitik werden Sie das Problem nicht lösen, das wir in unserem Arbeitsmarkt haben und das Sie auch zu
einem erheblichen Teil bis zum heutigen Tag mitverantworten.
Beifall bei der CDU/CSU
Das ist sehr schlecht, was Sie da vorschlagen!)
Ich will abschließend einige Bemerkungen zur Handelspolitik und zur Wettbewerbsfähigkeit machen. Ja, wir sind auf Ihrer Seite, wenn es darum geht, die
Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu verbessern. Nur, wenn aus Deutschland zu diesem Inflation Reduction Act der amerikanischen Regierung Wochen und
Monate Sprachlosigkeit in der Europäischen Union herrscht, wenn sich der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, also der Botschafter bei der EU,
öffentlich darüber beklagt, dass er in den Gremien der Europäischen Union nicht sprechfähig ist, weil es keine gemeinsame Position der deutschen Regierung gibt,
wenn er alleine ist mit dem Vertreter aus Malta und dem aus Zypern, wenn diese drei Staaten nicht sprechfähig sind in der Europäischen Union, wenn es um eine
Antwort auf diesen IRA geht, dann ist die Wettbewerbsfähigkeit nicht durch Brüsseler Politik beschädigt und infrage gestellt, sondern durch die Uneinigkeit und
die wochenlangen Streitereien in Ihrer Koalition, Herr Bundeskanzler, insbesondere zwischen dem Bundesfinanzminister und dem Bundeswirtschaftsminister.
Beifall bei der CDU/CSU
Gott sei Dank ist das in der Großen Koalition nie vorgekommen!)
Dann sprechen Sie über neue Freihandelsabkommen. Dabei sind wir auf Ihrer Seite. Aber ich darf daran erinnern: CETA hat sieben quälende Jahre
gebraucht, bis Grüne und Sozialdemokraten mal bereit waren, dem Abkommen zuzustimmen. Sie waren in Südamerika und verhandelten dort über Mercosur. Dieses
Abkommen wird seit 15 Jahren verhandelt und ist bis jetzt am Widerstand der Sozialdemokraten und der Grünen im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament
gescheitert.
Beifall bei der CDU/CSU)
Das lag nicht an uns, dass es zu diesem Freihandelsabkommen nicht gekommen ist.
Herr Bundeskanzler, über TTIP und ein mögliches Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika sprechen Sie schon gar nicht mehr. Ich
weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern: Dieses Abkommen war so gut wie ausverhandelt und fertig. Es ist an dem Widerstand der gesamten deutschen Linken und
einiger Nichtregierungsorganisationen gescheitert,
Nein, das war Donald Trump!
weil sie mit einem imaginären Chlorhühnchen Politik gemacht haben gegen eine vernünftige Handelspolitik gegenüber den Vereinigten Staaten von
Amerika.
Beifall bei der CDU/CSU)
Stellen Sie sich mal einen kurzen Augenblick vor, wir hätten heute TTIP!
Die USA haben TTIP aufgegeben!
Zuruf der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE])
– Es ist interessant, zu beobachten, dass Sie genauso dazwischenrufen wie die AfD.
Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])
Da scheinen Sie sich bei diesem Thema mit der AfD ja sehr einig zu sein, was die Handelsbeziehungen zwischen Europa und Amerika betrifft.
Beifall bei der CDU/CSU)
Stellen Sie sich mal einen kurzen Augenblick vor, wir hätten heute TTIP, wir hätten dieses Abkommen! Wir würden in Amerika genauso behandelt wie die
Kanadier und die Mexikaner, hätten wahrscheinlich freien Zugang zum amerikanischen Markt, und der Bundeswirtschaftsminister müsste nicht eine Bittstellerreise
nach Washington machen,
Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
sondern könnte sich auf ein Abkommen stützen, mit dem wir eine vernünftige Handelspolitik mit den Vereinigten Staaten von Amerika hätten.
Beifall bei der CDU/CSU
Meine Schlussfolgerung daraus ist ganz einfach: Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und viel Glück bei den schwierigen und wichtigen Verhandlungen in
Brüssel morgen und übermorgen. Aber die wesentlichen Hausaufgaben in der Asylpolitik, in der Einwanderungspolitik, auch in der Wirtschaftspolitik und in der
Handelspolitik, die müssen Sie hier in Berlin machen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die werden umso schwieriger, je zerstrittener diese Regierung auch im Jahr 2023 bleibt.
Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU)
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)