Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ukraine verteidigt tapfer ihr Land gegen einen brutalen Aggressor, der täglich brutale Kriegsverbrechen begeht. Russland darf diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Krieg nicht gewinnen; denn es wäre der Sieg des Unrechts über das Recht, es wäre der Rückfall in eine Zeit der Anarchie ohne geltendes Völkerrecht. Es wäre das Signal, dass Staaten sich mit brutaler Gewalt einfach nehmen können, was sie von anderen wollen. Wenn wir Grenzen wieder gewaltsam verschieben lassen, dann riskieren wir noch mehr Leid und Krieg. Die Ukraine kämpft für ihr eigenes Überleben, sie kämpft für ihre Freiheit und für ihre Demokratie und damit für unsere gemeinsamen Werte. Deswegen hat sie unsere volle Solidarität verdient.

Es ist gut, dass heute diese Entscheidung verkündet wurde. Wir finden sie richtig, und eine große Mehrheit in diesem Parlament unterstützt diese Entscheidung auch.

Was ich in dieser Debatte ein bisschen erschreckend fand, ist die Übereinstimmung der Rednerinnen und Redner von der AfD und der Linken; denn es muss doch jedem bekannt sein, dass Diplomatie an dieser Stelle nicht weiterhilft.

Zuruf von der LINKEN)

Ohne westliche Waffenlieferungen gäbe es die Ukraine in der heutigen Form nicht mehr; und deswegen ist es so wichtig, dass wir die Ukraine weiterhin unterstützen.

Ich bin vielen dankbar, die den Weg für diese Entscheidung geebnet haben. Das ist natürlich meine eigene Fraktion; aber auch Bündnis 90/Die Grünen haben sehr früh den Weg dafür bereitet. Auch die Unionsfraktion hat zugegebenermaßen eine Rolle dabei gespielt, aber auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die sich in einer schwierigen Gewissensabwägung ganz klar geäußert haben, die Haltung gezeigt haben. Insgesamt haben wir heute eine gute Entscheidung erfahren. Und es ist auch wichtig, dass wir diese Lieferung international abgestimmt mit unseren Partnern machen.

Wir brauchen uns auch international nicht zu verstecken. All diesem Gerede, dass Deutschland angeblich zu lahm wäre und nichts machen würde, steht die Tatsache entgegen: International stehen wir vom Volumen der militärischen Unterstützung her auf Platz drei, und von der finanziellen Unterstützung her sind wir mit 28,3 Milliarden Euro sogar auf Platz eins. Also, Deutschland tut wirklich viel.

Ich bin Minister Pistorius besonders dankbar, dass er am Freitag die Entscheidung getroffen hat, konsequent zu analysieren, was wir noch an Ressourcen haben und zusammenklauben können.

Denn es ist leider davon auszugehen, dass dieser Krieg nicht im nächsten Monat vorbei ist. Der Krieg kann noch lange dauern, und wir müssen einen Plan haben, wie wir konsequent weiter unterstützen können. Die Mittel, die wir vonseiten der Bundeswehr abgeben können, sind begrenzt, und deswegen ist es richtig, dass jetzt geprüft wird: Was ist an gebrauchtem Material da?

Was kann wann repariert werden, und was kann wie abgegeben werden? Herr Minister, das war eine sehr gute Entscheidung. Für diese sind wir Ihnen sehr dankbar.

Kommen wir jetzt zu dieser Aktuellen Stunde mit dem Titel „Kein Vertrauen bei Verbündeten verspielen“, die uns die Unionsfraktion heute beschert hat.

Man will damit den Eindruck vermitteln, die Bundesregierung würde Vertrauen bei Verbündeten verspielen.

Und das trieft doch vor Ironie! Erinnern wir uns doch mal: Wer hat denn damals in Wales dieses 2‑Prozent-Ziel beschlossen? Das war unter der Regierung Angela Merkel, dass entsprechende Abmachungen beschlossen wurden, und es ist über viele Jahre nie gelungen, an dieses 2‑Prozent-Ziel heranzukommen.

Es waren die Verbündeten, die uns dafür immer wieder kritisiert haben, wie lahm Deutschland ist und dass Deutschland seine Verträge nicht erfüllt. Da haben wir uns international isoliert.

Ich brauche die ganzen Beispiele doch gar nicht zu nennen – wir kennen die Sachen, wo die Welt über uns gelacht hat: Es war die Verdreizehnfachung des Reparaturbudgets für die „Gorch Fock“ unter Ministerin von der Leyen, und auch die Reparatur hat viele Jahre gedauert. Es war die Ausschreibung des schweren Transporthubschraubers, wo man für jede Schraube vorschreiben wollte, welches deutsche Unternehmen die einzubauen hat. Es war die Aufhebung der Ausschreibung für das Sturmgewehr. Es war die Berateraffäre mit Untersuchungsausschuss, die die Digitalisierung der Bundeswehr über viele Jahre gelähmt hat. Es war die 700-Millionen-Euro-Drohne, die nur für ein Museum entwickelt wurde.

Also, wenn es darum geht, dass wir uns international lächerlich gemacht haben, dann waren das Entscheidungen der früheren Regierung, aber nicht der jetzigen Regierung. Im Gegenteil: Diese Regierung hat im ersten Jahr bereits mehr für die Sicherheit unseres Landes getan als viele Regierungen vorher. Wir haben mit der 100-Milliarden-Finanzierung schon deutlich mehr als bisher getan, um an das 2‑Prozent-Ziel heranzukommen. Wir haben mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz einen ersten wichtigen Schritt gemacht, die Beschaffung zu beschleunigen. Und da werden noch weitere Schritte kommen. Wir haben andere Entscheidungen getroffen, wie die Bewaffnung der Drohnen, damit diese unsere Soldaten in Zukunft besser schützen können. Wir haben die Bestellung des Tornado-Nachfolgers auf den Weg gebracht, den schweren Transporthubschrauber, das Sturmgewehr. All diese Bestellungen bringen wir jetzt auf den Weg. Wir haben den Knoten gelöst beim FCAS-System, und wir werden noch viele weitere wichtige Entscheidungen treffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz am Schluss will ich noch einen Gruß versenden an einen Staatspräsidenten in Europa, der sinnbildlich wie kein anderer dafür steht, dass er seine Nation eint im Kampf für Freiheit und Demokratie: Herr Präsident Selenskyj, herzlichen Glückwunsch zum 45. Geburtstag!

Vielen Dank.