Frau Präsidentin! Ich hätte mir natürlich schon mal sehr gewünscht, wenn der Titel dieser Aktuellen Stunde – „Leopard-Blockade“ – immer noch Bestand hätte. Das hätte auch die AfD-Fraktion absolut begrüßt. Das muss ich als Allererstes sagen. Weil ich aktuell auch diese Debatte verfolgt habe – Herr Merz, Sie haben ja einiges hier schon angesprochen –: Mit Ihnen als Bundeskanzler hätten wir bereits Kampfflugzeuge geliefert. Also von daher: Ihre Heuchelei hier an dieser Stelle hat eigentlich gezeigt: Sie gehen genauso in diese Kriegstreiberei wie FDP und Grüne. Das ist mittlerweile die Aufgabe der größten Oppositionspartei in diesem Land, Herr Merz. Ich muss Ihnen sagen: Ich fühle, wir fühlen mit der ukrainischen Bevölkerung auch vor Ort. Denn Kriegsangst – das ist das Thema: Kriegsangst – verspüren mittlerweile auch die Deutschen hier in unserem Land. Aber werden die maßlosen und vor allen Dingen egozentrischen Forderungen einiger ukrainischer Politiker, die sie ja jetzt schon wieder per Twitter absondern, noch immer mehr Waffen und schneller zu liefern, helfen, oder wirken sie im Prinzip nur mehr als Brandbeschleuniger? Kann die Ukraine überhaupt gewinnen? Steht der Einsatz der Mittel im Verhältnis zum Ergebnis? Welche Strategie verfolgt eigentlich die Bundesregierung? Das ist auch bei der Befragung von Herrn Scholz heute offengeblieben. Wollen Sie eigentlich den Bündnisfall provozieren? So erscheint es mittlerweile vielen in der deutschen Bevölkerung, die immer mehr Angst davor haben. Erlauben Sie auch die Frage: Wo sind eigentlich die Waffen geblieben, die wir und andere Länder schon geliefert haben? Sind diese in der Ukraine noch im Einsatz, oder hat der Russe diese längst zerstört? Auch das ist nicht beantwortet. Sie suggerieren hier den Bürgern, dass mit der Lieferung von Kampfpanzern Leopard Russland besiegt werden kann. Wie viele Panzer möchten Sie denn weltweit zusammensuchen, um die Ausstattungsstärke der russischen Armee zu erreichen bzw. zu übertreffen? Laut Statista verfügte Russland 2022 über circa 12 500 Kampfpanzer, die Ukraine im Übrigen über circa 2 600. Damit stehen der ukrainischen Armee aktuell fast neunmal so viele Kampfpanzer zur Verfügung wie der Bundeswehr – das Bundesverteidigungsministerium hat ja dazu Auskunft gegeben – mit ungefähr 289 Leopard-2-Panzern. Das sind die Fakten. Nun meldet sich natürlich die Rüstungsindustrie. BlackRock, Herr Merz, reibt sich schon die Hände. Rheinmetall hat wohl 239 Panzer, die innerhalb von zwei Jahren bereitstünden. Ich frage Sie: Warum wurden diese Panzer nicht längst für die Bundeswehr ertüchtigt? Werte Kollegen, schauen Sie sich die Lieferungen aus den Bundeswehrbeständen bzw. die zusätzlichen Beschaffungen an, die wir bereits für diesen Krieg getätigt haben. Wie lange braucht es wohl, um die Bestände unserer Bundeswehr wieder aufzubauen? Sie – und zuvor die CDU – plündern unsere Bundeswehr aus. Wie sieht es denn aktuell mit der Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr aus? Oder sind wir nun vollends von Allianzen und Bündnissen abhängig? Meine Damen und Herren, mit Ihren Entscheidungen verlängern Sie aktiv einen Konflikt und versperren sich Friedensverhandlungen. Sie laufen sehenden Auges direkt ins offene Feuer; ich muss es so offen sagen: direkt in den dritten Weltkrieg. Was ist also das Ziel der Bundesregierung und auch der größten Oppositionspartei CDU? Wollen Sie diesen Krieg zu dem unseren machen und Deutschland wieder in die Dunkelheit stürzen? Erst liefern wir Ausrüstung, dann leichte Waffen, dann schwere Waffen. Was ist das Nächste? Sind es dann deutsche Soldaten, die wir liefern und die einsatzbereit sein sollen? Am 2. Februar gedenken wir des 80. Jahrestages der Schlacht um Stalingrad mit all ihren Kriegstoten. Ich empfehle Ihnen allen, gerade Ihnen von der FDP, den Besuch einer Kriegsgräberstätte, wo auch ich während meiner Auslandsreisen regelmäßig einen Kranz niederlege oder direkt vor den Toren Berlins an den Seelower Höhen. Fast jeder in diesem Hohen Haus kann dort Familienmitglieder wiederfinden, die im Krieg zu Tode kamen. Die Lieferung von Waffen wird das Leid vergrößern, und – viel schlimmer – es werden zahllose Tote zu beklagen sein. Dieser Krieg hilft niemandem auf dem europäischen und asiatischen Kontinent. Und wer glaubt, mit Waffenlieferungen Frieden zu schaffen, ist wirklich mehr als naiv. Druck erzeugt Gegendruck. Allianzen und Freundschaften sind aufrichtig und wahr, wenn alle Seiten – alle Seiten! – die Last gemeinsam tragen. In diesem Fall werden wir als Deutsche und wird Europa wieder mal einseitig belastet. Der Krieg findet wieder vor unserer Haustür statt. Unsere sogenannten Freunde aus den Vereinigten Staaten heizen die Situation immer weiter an. Deren Rüstungsindustrie macht wieder gute Geschäfte und kann die maroden Staatsfinanzen sanieren. Schließlich müssen sie, die USA, sich nicht um die Sicherheit ihres Kontinents sorgen. Aber die Sicherheit ist auf dem Kontinent Europa in Gefahr. Und genau damit muss Schluss sein! Bündnisse: ja, Allianzen: ja, aber doch nicht um den Preis der Selbstaufgabe! Europa braucht Frieden und muss eine souveräne Stellung in der Welt erlangen. Wir müssen zuerst den Interessen unseres Landes und unserer Bürger dienen. Sie haben als Bundesregierung die Aufgabe, Schaden von Land und Leuten abzuwenden. Werden Sie endlich dieser Aufgabe gerecht! Vielen Dank.