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Schönen Dank für die Frage. – Ich will sehr klar sagen: Unsere Prinzipien sind so, wie ich sie erläutert habe. Und ja, die Entscheidung, die wir jetzt getroffen haben, ist eine, bei der sich natürlich viele Bürgerinnen und Bürger Sorgen machen. Deshalb noch mal – ich habe versucht, das in meinem Statement zu sagen –: Vertrauen Sie der Regierung, vertrauen Sie auch mir! Wir werden uns auch weiterhin nicht von öffentlichem Druck und von lautem Gerede beeindrucken lassen. Wir werden Entscheidungen treffen, die immer so abgewogen sind, dass sie durch ihre Einbindung in die Entscheidungen unserer internationalen Partner und Verbündeten auch aus Sicherheitsgründen für Deutschland und Europa gut vertreten werden können, und nicht im Hinblick auf ihre Wirkung für die Ukraine.
Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier. Als über Flugverbotszonen über der Ukraine diskutiert wurde, habe ich – wie übrigens auch der amerikanische Präsident – gesagt: Das werden wir nicht tun. An dieser Haltung hat sich gar nichts geändert und wird sich auch nichts ändern.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Bodentruppen werden wir in keinem Fall schicken. Ich habe gesagt: Es wird keine direkte Beteiligung von NATO-Soldaten im Ukrainekrieg geben. Das ist bisher nicht der Fall, und das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein. Darauf können sich alle verlassen.
Vergessen Sie das nicht, Herr Scholz!)
Das ist von Anfang an gesagt worden, nicht nur von mir, sondern auch vom amerikanischen Präsidenten, und zusammen sollte das ja wohl ein gewichtiges Wort sein.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Möchten Sie noch eine Nachfrage stellen? – Okay.
Dann gehe ich weiter in der Liste vor. Die nächste Frage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg.