Schönen Dank für Ihre Frage.

Schönen Dank für Ihre Frage. Ich will sie auch klar beantworten: Ja, es ist ein Bruch mit all den großen politischen Errungenschaften, für die gerade Willy Brandt und Helmut Schmidt stehen, dass Russland die Ukraine angegriffen hat.

Denn Ergebnis ihrer Politik, die als „Entspannungspolitik“ bezeichnet wird, waren am Ende auch die Vereinbarungen über die KSZE und die OSZE mit gemeinsamer Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa als Zielperspektive. Dazu gehörten zuletzt sogar sehr weitreichende Aussagen zur Demokratie in den betreffenden Staaten. Aber ich konzentriere mich auf einen anderen Aspekt. Dazu gehörte nämlich auch die klare Aussage: Es wird nicht mit Gewalt eine Grenze verschoben, die sich historisch irgendwo ergeben hat.

Russlands Angriffskrieg ist deshalb ein imperialistischer Krieg, weil Putin sagt: Ich nutze meine Macht, um mich über das Recht hinwegzusetzen. Ich habe irgendwo in Geschichtsbüchern geblättert und gesehen, dass die Grenzen mal anders waren. Irgendwer spricht so ähnlich wie ich. Und deshalb darf ich mit furchtbarem Bombenterror, mit furchtbarem Waffeneinsatz ein ganzes Land zerstören und angreifen, um mir davon etwas anzueignen. – Das ist Imperialismus. Das widerspricht den Prinzipien, für die Willy Brandt und Helmut Schmidt standen und stehen.