- Bundestagsanalysen
Tagesordnungspunkt:
nicht gefunden
Zwischenrufe:
2
Beifall:
2
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, es ist eine richtige Entscheidung, die das Kabinett getroffen hat,
Na, toll!)
die Leopard-Panzer zu liefern.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)
Es ist vor allem eine dringend gebotene Entscheidung. Das wird klar, wenn man sich anschaut, dass die unschuldigen Menschen in der Ukraine nicht nur tagtäglich unter den russischen Kriegsverbrechen leiden, sondern auch fürchten müssen, dass in den nächsten Wochen eine massive russische Großoffensive kommt. Mit Luftverteidigungssystemen, aber eben auch mit modernen Panzern leistet die Bundesrepublik Deutschland hier einen dringend notwendigen Beitrag, für den Sie auch die breite Rückendeckung aus der demokratischen Mitte dieses Hauses haben, wie wir den Debatten hier in den letzten Wochen entnehmen können.
Es ist viel darüber spekuliert worden, den Leopard 2A1 aus den Industriebeständen zu liefern. Die Entscheidung ist jetzt, Leopard 2A6 aus Beständen der Bundeswehr zu liefern; natürlich müssen wir diese Lücken schnell schließen. Ich begrüße das sehr. Es ist ein starkes Zeichen und auch von den Fähigkeiten her richtig. Was hat Sie zu dieser Entscheidung bewogen?
„Keine Waffen in Krisengebiete“, oder?)