Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Sie haben gestern über die Presse eine Entscheidung bekannt gegeben. Wir hätten uns gewünscht, dass das in Form einer Regierungserklärung hier im Hause erfolgt wäre, sodass man auch darüber hätte debattieren können.
Ich möchte an dieser Stelle aber darauf hinweisen, dass auf dem Weg zu dieser Entscheidung ein erheblicher Flurschaden entstanden ist. Noch vor wenigen Tagen gab es Streit auf offener Bühne mit Regierungen aus dem Baltikum, mit Finnland. Die Polen haben noch gestern auf ihre Anfrage, ob sie Panzer liefern dürfen, die bürokratische Antwort „wird geprüft“ statt eines klaren Ja bekommen. Der französische Präsident Macron hat in seiner Rede in der Sorbonne, wo Sie beide ja gesprochen haben, gesagt: Man wird nicht nur an den Entscheidungen gemessen, die man trifft, sondern auch an denen, die man nicht trifft. – Das ist also ein erheblicher politischer Flurschaden, der für Deutschland entstanden ist. Wer trägt dafür die Verantwortung?