Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kampf gegen Kindesmissbrauch und die Darstellung dessen ist extrem wichtig, und es ist richtig, dass die EU dagegen vorgeht. Das werden wir auch unterstützen; denn es ist zu Recht vorgetragen worden, dass das ein ganz wichtiger Kampf gegen unglaubliche Straftaten ist.

Aber der Vorschlag, den die EU-Kommission jetzt gemacht hat, ist ein Paradebeispiel für „gut gemeint, schlecht gemacht“. Im Kern sprechen wir heute über eine Maßnahme, ein Werkzeug, das vorgeschlagen wird – die Chatkontrolle. Die Chatkontrolle wäre, käme sie so, die größte und weitreichendste Überwachungsinfrastruktur, die es im Internet je gegeben hat, meine Damen und Herren. Das wollen wir nicht.

Um es einfach zu erklären: Jeder Chat, egal ob bei Whatsapp, Signal, Telegram, aber auch bei LinkedIn, Instagram, eBay oder in Videospielen, würde unter diese Regelung fallen. Und jede der in diesen Chats übertragenen Informationen würde am Ende, wenn sie entschlüsselt ist, über eine Software geprüft und ausgeleitet.

Das betrifft den privatesten Bereich. Ein Beispiel: Die meisten von Ihnen sind in einer privaten Chatgruppe, vielleicht mit Ihrer Familie. Es sind Oma und Opa mit drin. Da werden Bilder ausgetauscht, auch vom Familienurlaub, vom Planschbecken mit den Kindern. Da kommt man ganz schnell in einen Bereich, wo die künstliche Intelligenz sagt: Das gucken wir uns genau an. – Solche Chatverläufe würden ausgeleitet und angeguckt.

Außerdem liefern wir ein Paradebeispiel für die Despoten in dieser Welt, die sagen: Ihr in der Europäischen Union, schaut her! Auch wir haben Straftaten, die wir am Ende entschlüsselt angucken wollen. – Das werden wir nicht mitmachen. Wie gesagt: Das ist der Dammbruch für die vertrauliche Kommunikation, und das geht nicht, meine Damen und Herren.

Wir müssen klar sagen, was wir wollen: Wir wollen verschlüsselte, vertrauliche Kommunikation und den Kampf gegen Kindesmissbrauch und seine Darstellung. Ich freue mich, Frau Wegge, dass Sie die Haltung der SPD-Fraktion so klar gemacht haben. Sie ist nämlich deckungsgleich mit der Haltung des BMJ und des BMDV. Wir werden die Abschrift Ihrer Rede gerne der Frau Innenministerin vorlegen, damit wir dann gemeinsam in der Koalition zu einem Ergebnis bei den europäischen Verhandlungen kommen.

Herzlichen Dank.