Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der Berichte über sexuellen Kindesmissbrauch im Internet ist laut Angaben der zuständigen Kommissarin Frau Johansson in den letzten zehn Jahren um 6 000 Prozent gestiegen. 6 000 Prozent! Diese erschreckende Entwicklung spiegelt sich auch in der Zahl der Verdachtshinweise wider, die das BKA von der amerikanischen Organisation NCMEC erhält und die Grundlage nahezu aller Ermittlungsverfahren in Deutschland sind.

BKA-Chef Münch rechnete für das Jahr 2022 mit 120 000 Hinweisen. Das ist allein gegenüber dem Jahr 2019 fast eine Verdopplung. Wir haben es also mit einer kontinuierlichen, rasanten Weiterverbreitung und einem Wachstum bei der Weiterverbreitung dieses widerlichen Materials im Netz zu tun. Die meisten Missbrauchsbilder und ‑videos bleiben unentdeckt, und die Opfer bleiben im Verborgenen. Um es noch mal zu sagen: Es ist ein europäisches Thema. 62 Prozent des weltweiten Kindesmissbrauchsmaterials werden auf Servern hier in der EU gehostet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus unserer Sicht ist es allerhöchste Zeit, unsere Anstrengungen im Kampf gegen den sexuellen Kindesmissbrauch in Deutschland und in Europa auszuweiten. Das ist das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren.

Ich will zwei Feststellungen machen:

Erstens. Wir als Union sind der EU-Kommission außerordentlich dankbar für ihren Vorschlag zur Vorbeugung und Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs. Wir begrüßen es auch ausdrücklich, dass sich die Kommission für die Rechte, für den Schutz und für die Sicherheit von Kindern online und offline einsetzt. Alle Anbieter und Plattformen müssen ihren Beitrag dazu leisten, dass sexuelle Gewalt in ihren Angeboten nicht noch befördert wird.

Meine zweite Feststellung. Ich finde es unerträglich, dass die Fraktion der Linken angesichts dieser erschreckenden Entwicklung, die ich geschildert habe, einen Antrag vorlegt, in dem sie sich ausschließlich ablehnend zu den vorgeschlagenen Maßnahmen der EU-Kommission positioniert und uns keinen einzigen alternativen Vorschlag unterbreitet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deutlicher kann man nicht demonstrieren, wie egal einem der Schutz und die Sicherheit von Kindern vor sexuellem Kindesmissbrauch sind.

Da fragt man sich, ob sich in Ihrer Fraktion eigentlich überhaupt jemand dem Kinderschutz verpflichtet fühlt.

Aber in diesem Zusammenhang muss ich leider auch auf den Umgang der Bundesregierung mit diesem Thema eingehen. Es ist ja eben auch schon angeklungen, Frau Wegge: Der Verordnungsvorschlag liegt seit Mai letzten Jahres vor. Obwohl die Verhandlungen in der zuständigen Ratsgruppe bereits jetzt, im Januar, weitergehen werden, gibt es überhaupt keine Positionierung der Bundesregierung in dieser wichtigen Frage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem Respekt für die Unterschiedlichkeit Ihrer Positionen: Das ist völlig inakzeptabel, und das ist auch ein Armutszeugnis bei so einem wichtigen Thema.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen.

Das mache ich, Herr Präsident. – Eins ist für uns klar: Wir als Union werden gewiss auf der Seite der Kinder und des Kinderschutzes stehen. Wir wollen auch das Internet zu einem sicheren Ort für Kinder machen.

Vielen Dank.