Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Monaten ist die netzpolitische Community durch die CSA-Verordnung in Alarmbereitschaft und in Aktion – zu Recht; denn Artikel 7 der CSA-Verordnung bildet die Rechtsgrundlage für eine anlasslose Überwachung jeglicher elektronischer Kommunikation via Messengerdienste aller EU-Bürgerinnen und EU-Bürger. Der Vorschlag wird der Abwägung zwischen dem Grundrecht, sichere und private Kommunikationskanäle zu haben, und dem Bedürfnis, deren missbräuchliche Nutzung zu bekämpfen, nicht gerecht.

Der EU-Vorschlag will vor allem technische Mittel verwenden, um komplexe soziale Probleme zu lösen. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen aber, dass es bei gesellschaftlichen Missständen mehr braucht als KI-Algorithmen und Meldebuttons auf Internetseiten.

Deswegen arbeitet die SPD-Fraktion seit nunmehr genau einem Jahr in einer Begleitgruppe Kinderschutz an diesen Themen.

Wir führen Gespräche mit Behörden der Strafverfolgung, Kinderrechtsorganisationen, Plattformen und vielen mehr.

Gerade weil wir uns schon so lange mit Lösungen zum Schutz vor Gewalt an Kindern beschäftigen, haben wir uns als Fraktion sehr früh geeint zum Vorschlag der Kommission geäußert. Über die Arbeitsgruppen Innen, Recht, Digitales und Familie hinweg werden wir daher schon seit dem Tag der Vorlage durch die EU-Kommission nicht müde, zu betonen: Wir werden sicherstellen, dass der Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation und die IT‑Sicherheit gewahrt bleiben.

Schon im Koalitionsvertrag haben wir allgemeine Überwachungspflichten und Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation ausdrücklich ausgeschlossen, verpflichtende Uploadfilter abgelehnt und ein Recht auf Verschlüsselung vereinbart – übrigens nicht nur auf Drängen der FDP; auch in unserem Wahlprogramm standen genau diese Forderungen. Der Koalitionsvertrag muss daher für uns die Maßgabe für die Verhandlungen sein.

Genau das ist auch das perfekte Stichwort für den Antrag der Linken, über den wir hier heute debattieren: „Verhandlungen“. Es ist mehr als verständlich, dass die Fraktion Die Linke ihren Antrag so stellt und formuliert, wie sie es getan hat. Als Opposition fordert sie die Bundesregierung auf, die CSA-Verordnung komplett abzulehnen. Realpolitisch macht das zu diesem Zeitpunkt aber nun wirklich keinen Sinn.

Wir haben als Regierungsfraktionen andere Mittel zur Verfügung. Wir haben die Macht, mitzubestimmen. Wir müssen nicht etwas von Anfang an ablehnen, sondern wir haben noch die Chance, etwas zustimmungswürdig zu machen.

Denn weder die Festlegung auf ein Nein noch auf eine Enthaltung würde den Vorschlag, so wie er jetzt auf dem Tisch liegt, verhindern. Im Rat der EU braucht es lediglich eine qualifizierte Mehrheit, um die Verordnung zu beschließen. Für alle, die das nicht wissen: Das sind 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die zusammen 65 Prozent der europäischen Bevölkerung auf sich vereinen. Noch mal: Da reicht ein einfaches Nein von Deutschland nicht aus.

Unsere Position ist daher sehr klar:

Erstens. Die SPD-Fraktion steht für Kinderschutz, der mehr als technische Lösungen in den Blick nimmt.

Zweitens. Grundrechte und unser Koalitionsvertrag sind die Richtschnur für die Bewertung dieser Verordnung und die Verhandlungen darüber. Private Kommunikation und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung müssen geschützt bleiben. Client-Side-Scanning lehnen wir ab. Unsere Innenministerin sieht das übrigens ganz genauso.

Drittens. Anders als die Opposition wollen und können wir uns konstruktiv in die Verhandlungen auf EU-Ebene einbringen.

Für Letzteres muss die Bundesregierung aber nun endlich liefern. Wir fordern die Bundesregierung, also Nancy Faeser, Lisa Paus und insbesondere Marco Buschmann, daher aus dem Parlament heraus auf: Setzt euch zusammen! Zeigt den anderen EU-Mitgliedstaaten, wie wir in Deutschland Grundrechtsschutz und Kinderschutz zusammendenken können! Denn dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird vielleicht am Ende auch alles gut.

Vielen Dank.