Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was uns hier vorliegt, ist ein erneuter plumper Versuch, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diskreditieren. Dafür biegt man sich die Wahrheit auch schon mal so zurecht, bis sie ins flache Weltbild passt, und das gleich schon im Titel. So kennen wir aber auch die antragstellende Fraktion. Sie ignoriert einfach den laufenden Reformprozess des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Als Medienpolitiker – da muss man nicht gendern, weil es bei der AfD nur Männer sind; von den Medienpolitikern der AfD ist keiner da – kann man auch das Vorliegen des dritten Medienstaatsvertrages schon mal übersehen. Im Medienstaatsvertrag wird eine Profilschärfung des Markenkerns des ÖRR vorgenommen. Er geht auf die aktuellen Formen der Mediennutzung aller – und ganz besonders der jüngeren Generationen – ein. Der Medienstaatsvertrag schreibt den Telemedienauftrag fort und stellt damit dem linearen Angebot die Mediatheken an die Seite. Es ist ein Staatsvertrag, der sich zu Fragen der Nachhaltigkeit positioniert, und vieles mehr. Das alles bleibt Ihnen verborgen. Aber den Parteivorturnern der AfD geht es natürlich nicht um solche Sachen. Diesen Leuten ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk bekanntlich ganz grundsätzlich ein Dorn im Auge. Den Qualitätsjournalismus, die Journalistinnen und Journalisten – wir haben es gerade wieder erlebt –, besonders die des ÖRR, hassen Sie, weil diese Journalisten unabhängig sind und unangenehme Fragen stellen: etwa Fragen nach geplanten Bundestagsbüros von AfD-Abgeordneten in Moskau, eher skurrile Fragen nach Mettfett bei Ihrem Catering-Auswuchs im Rahmen der Party der Bundestagsabgeordneten, aber auch durchaus ernste Fragen wie nach Schießübungen mit Rassisten in Südafrika oder Fragen nach ehemaligen Abgeordneten der AfD, die wegen Umsturzplänen verhaftet werden – und, und, und. Ich habe leider nur drei Minuten, man könnte diese Aufzählung stundenlang fortsetzen. Die AFP meldete am 9. Oktober letzten Jahres: Am Rande der von der AfD organisierten Demonstration in Berlin ist es am Samstag zu Angriffen auf Journalistinnen und weiteren Zwischenfällen gekommen. Teilnehmer der Veranstaltung hatten versucht, die Berichterstattung zu unterbinden. Es sei Aufnahmetechnik beschädigt worden, erklärte die Berliner Polizei. Sie wollen die mundtot machen, die Ihnen auf die Finger schauen. Das, meine Damen und Herren, ist des Pudels Kern hinter diesem Antrag, und er ist nicht besonders schwer zu erkennen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein starker Partner in Deutschlands diverser Medienlandschaft – unabhängig von Parteiinteressen und von den Zwängen des kommerziellen Erfolgs. Er fußt auf seinem Informations- und Bildungsauftrag und auf der Tatsache, dass Programmentscheidungen auf der Basis gesellschaftlicher Teilhabe und Mitwirkung getroffen werden. Wir tragen unseren ÖRR als Gesellschaft. Wir finanzieren ihn gemeinsam durch unsere Beiträge, weil er eine faktenbasierte Grundlage für Meinungsbildungsprozesse bietet und damit die Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie ist, die Sie ablehnen. Danke schön.