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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach meiner Rede zum Opferschutz Ende 2019 haben mich viele jesidische Gemeinden quer durch Deutschland eingeladen. Überall habe ich tolle Menschen angetroffen und eine unglaubliche Gastfreundschaft erlebt. Ich habe die Jesiden als ein Volk erlebt, das nach vielen Jahrhunderten der Vertreibung, der Unterdrückung und der Völkermorde stolz auf seine Identität ist, aber zugleich mit viel Fleiß bestrebt ist, alles zu tun, um in Deutschland dauerhaft eine Heimat zu finden.
Ich habe viele Geschichten von Verfolgung gehört und möchte eine kleine Episode hier vortragen, die mich besonders beeindruckt hat. Es sind die letzten Worte eines Vaters, der 2014 vor die Wahl gestellt wurde, entweder zu sterben oder zum Islam zu konvertieren. Seine letzten Worte waren: Ich bin als Jeside geboren und werde als Jeside sterben. – Solcher Mut im Angesicht des drohenden Todes hat meinen höchsten Respekt, und er ist zugleich ein gutes Beispiel dafür, wie stark das Volk der Jesiden ist. Es ist höchste Zeit, dass der Bundestag den Völkermord an den Jesiden anerkennt.
Beifall bei der AfD
Beifall von der Tribüne)
Noch vor wenigen Monaten haben die anderen Fraktionen im Bundestag unseren Antrag dazu abgelehnt.
Der war schlecht! Der war der Gemeinschaft nicht würdig, dieser Antrag!)
Es freut mich außerordentlich, dass bei Ihnen nun ein Umdenken stattgefunden hat und Sie diesem geschundenen Volk den gebotenen Respekt zollen. Wir werden dem gerne zustimmen.
Es darf dann aber nicht nur um schöne Worte gehen, sondern es müssen auch konkrete Taten folgen, um die Jesiden zu schützen. Der Völkermord an den Jesiden 2014 war kein Einzelfall. Es war der 74. Genozid in der Geschichte der Jesiden: 74 Völkermorde. Als Repräsentant des deutschen Volkes und als Vertreter der Alternative für Deutschland heiße ich Sie, liebe Jesiden, herzlich willkommen in Deutschland.
Beifall bei der AfD
Beifall von der Tribüne)
Für politisch Verfolgte wie Sie wurde das Asylrecht geschaffen. Leider wurde das Asylrecht in den letzten Jahren vollkommen pervertiert und wurden Ihre Verfolger genauso ins Land gelassen wie Sie.
Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Obwohl alle meine Vorredner so getan haben, als würden die Täter konsequent verfolgt, sieht die Realität komplett anders aus: Seit 2014 gab es über 5 000 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter den Asylbewerbern; aber nur in ein paar Hundert Fällen wurde überhaupt ermittelt. Der Rest wurde von den Behörden schlicht ignoriert. Jesidinnen wurden massiv traumatisiert, als sie in Deutschland ihre Sklavenhändler oder Vergewaltiger des IS wiedergetroffen haben. Auf dem Auge des radikalen Islam ist die Bundesregierung von 2014 bis heute leider vollkommen blind.
Beifall bei der AfD)
Das führt dazu, dass auch in Deutschland schon mehrere Jesiden von Muslimen aus religiösen Gründen umgebracht wurden. Das Bundesinnenministerium ist noch nicht einmal bereit, auf der Deutschen Islam Konferenz die massiven Probleme, die es in Deutschland mit dem radikalen Islam gibt, anzusprechen. Lieber nimmt man unschuldige Opfer in Kauf, als den Islamverbänden Grenzen aufzuzeigen. Wohin das führt, konnte man zuletzt an Silvester sehen. Wann immer es um den Islam oder muslimische Clans geht, wird massiv verharmlost.
Es ist eine Frechheit, diese Dinge auszunutzen für Ihre Ideologie! Schämen Sie sich!)
Sie alle hier von der Linken bis zur CDU betreiben sogar aktiv Rassismus, um die dringend notwendige Debatte zu unterdrücken.
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Und Sie versuchen jetzt mit Zwischenrufen schon wieder, diese Debatte zu unterdrücken. – Wir müssen darüber reden, dass die Vorstellungen der Scharia
Es geht hier nicht um die Scharia!)
nicht mit dem Grundgesetz kompatibel sind, wenn wir Minderheiten wie die Jesiden schützen wollen.
Beifall bei der AfD
Beifall von der Tribüne)
Sie reden von „Tätern mit Migrationshintergrund“ oder von „Westasiaten“, nur um nicht über muslimische Clans sprechen zu müssen. Das ist bodenloser Rassismus,
Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
bei dem Sie die gut integrierten Jesiden, Armenier, koptischen Christen und andere mit den Tätern in einen Topf werfen.
Beatrix von Storch [AfD], an die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Schauen Sie mal hin! Die da oben klatschen!)
Wenn Sie es ernst meinen mit dem Schutz von Jesiden und anderen Minderheiten, dann hören Sie endlich auf mit diesem Rassismus, mit Worten wie „Migrationshintergrund“ oder „westasiatisch“. Reden wir über die Täter, über muslimische Clans und über islamische Kriegsverbrecher, die im Rahmen des Asylrechts fälschlicherweise ins Land konnten, obwohl sie nicht Verfolgte, sondern Verfolger sind.
Beifall bei der AfD
Beifall von der Tribüne
– Nein, schämen sollten Sie sich, insbesondere Sie von den Grünen; denn Sie sind die Schlimmsten an dieser Stelle. Das konnte man diese Woche wieder aus der Presse erfahren: Sie haben in Frankfurt ein wichtiges Parteiamt an Feyyaz Çetiner gegeben, einen Kandidaten der MHP. Die MHP ist die faschistische Partei der Türkei, der parlamentarische Arm der rechtsradikalen Grauen Wölfe.
Das ist eine bodenlose Frechheit!
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch in der Vergangenheit fielen Sie schon durch Besuche bei Veranstaltungen der Grauen Wölfe und deren Tarnorganisationen auf. Sie von den Grünen haben sogar dafür gesorgt, dass mit Claudia Roth eine Frau Kulturstaatssekretärin wurde, die in der Vergangenheit vor allem dadurch aufgefallen ist, dass sie öffentlich verkündet hat, die Türkei für die Konflikte in der Türkei zu lieben.
Das geht nicht! Das ist Rufmord!)
Claudia Roth feierte Konflikte, die zahllose Todesopfer, insbesondere unter Kurden und Jesiden, gefordert haben.
Beifall bei der AfD
Beifall von der Tribüne)
Sie von den Grünen sind die verfassungsfeindlichste Partei im Deutschen Bundestag.
Das ist so unanständig und unwürdig!)
Das haben Sie auch letzte Woche wieder unter Beweis gestellt, als Sie in Thüringen einen Minister nur deswegen entlassen haben, weil er in Ihren Augen das falsche Geschlecht und die falsche Hautfarbe hat. Sie sind die Partei des gelebten Sexismus und Rassismus. Und beschämend ist, dass Union, FDP, SPD und Linke den Grünen in deren Rassismus und Sexismus nacheifern.
Sie sollten sich schämen!)
Ich rufe Sie auf: Nehmen Sie endlich Ihren Antrag ernst, kehren Sie um, fangen Sie an, die Würde des Menschen zu respektieren und wirklich Verfolgte zu schützen.
Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hören Sie auf, die Türkei zu unterstützen, die nicht nur 2014 auf der Seite des IS stand,
Beifall bei der AfD
Beifall von der Tribüne
sondern später noch ehemalige Soldaten des IS eingesetzt hat, um in Afrin einzumarschieren. Beim 74. Völkermord haben ausgerechnet die in Deutschland als Terrororganisation eingestuften PKK und YPG geholfen und Tausende gerettet – beschämend für das damals tatenlose Deutschland. Und umso mehr ist es unsere Aufgabe, alles dafür zu tun, dass es keinen 75. Völkermord geben wird.
Innenpolitisch müssen wir künftig klar den kulturellen und religiösen Hintergrund von Tätern erfassen. Wir müssen anfangen, über die Rolle islamischer Clans und muslimischer Täter offen zu sprechen. Und wir müssen vor allem dafür sorgen, dass Verfolger und Kriegsverbrecher künftig nicht mehr nach Deutschland kommen können.
Beifall bei der AfD
Beifall von der Tribüne)
Außenpolitisch muss die Region Sindschar zum UN-Schutzgebiet für die Jesiden werden, um weitere Genozide zu verhindern. Beenden wir die Unterstützung der Türkei, die im Sindschar-Gebirge einen kleinen Jungen mit einer Drohne umgebracht hat, just in der Woche, als wir im Bundestag die öffentliche Anhörung zum Völkermord hatten. Und sorgen wir dafür, dass jesidische Flüchtlinge im Irak in separaten Flüchtlingslagern untergebracht werden. Es ist unerträglich, dass junge, vom IS vergewaltigte Frauen im selben Lager wie IS-Kriegsverbrecher untergebracht werden.
Wir von der AfD erkennen diesen Völkermord als einen von 74 Völkermorden in der Geschichte der Jesiden an. Und ich verspreche Ihnen, wir werden uns dafür starkmachen, dass es keinen 75. geben wird.
Beifall bei der AfD
Beifall von der Tribüne)