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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Dies ist die erste verteidigungspolitische bzw. außenpolitische Debatte nach der Vereidigung des neuen Verteidigungsministers, der sich genau zu dieser Zeit mit dem amerikanischen Verteidigungsminister trifft und deswegen nicht hier sein kann.
Ich will zunächst für die CDU/CSU-Fraktion die Gelegenheit nutzen, um trotz aller Differenzen, die wir hatten, Christine Lambrecht für das parlamentarische Miteinander zu danken.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Sie hat diesem Haus lange angehört und wertvolle Arbeit für unser demokratisches Gemeinwesen geleistet. Ich möchte vom ersten Tag an sagen: Das ist jetzt unser Verteidigungsminister. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt Boris Pistorius in seiner Amtsführung vollständig. Wir wollen, dass er Erfolg hat. Europa ist im Krieg. Darüber diskutieren wir jetzt miteinander.
Wir wollen, dass die Bundeswehr in einen Zustand versetzt wird, in dem sie ihren Auftrag erfüllen kann. Die Soldatinnen und Soldaten sollen wissen: Der Deutsche Bundestag, jedenfalls die demokratische Mitte, steht hinter ihrem Auftrag und damit auch hinter der Aufgabe und dem Auftrag, den Boris Pistorius hat.
Deshalb haben Sie die auch jahrzehntelang ruiniert, die Bundeswehr, ne? Wieder unglaubwürdige Krokodilstränen hier!)
Die CDU/CSU-Fraktion wünscht ihm Glück, Erfolg und Gottes Segen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Jahrestag des schrecklichen Überfalls Russlands auf die Ukraine jährt sich bald. Der Deutsche Bundestag hat diesem Überfall schon in mehreren Debatten und Beschlüssen Rechnung getragen. Die erste Zusammenkunft dazu war, ehrlich gesagt, die bedeutendste: die Rede des Bundeskanzlers zur Zeitenwende. Aber auch der Bundestag insgesamt hat nach harter Debatte schon im letzten Frühjahr beschlossen, dass schwere Waffen zur Unterstützung der Ukraine geliefert werden sollen.
Die schweren Waffen schlechthin sind Panzer. Bis zum heutigen Tage steht dieses Waffensystem der Ukraine, jedenfalls aus deutschen Beständen oder mit deutscher Zustimmung, nicht zur Verfügung.
Zuruf des Abg. Petr Bystron [AfD])
Wir halten das für einen Fehler. Russland bereitet sich auf eine weitere Großoffensive vor. Wir haben gerade jetzt im Bereich Bachmut und Soledar wieder schreckliche Kampfhandlungen gesehen. Deswegen sagen wir: Es ist jetzt die Zeit, die Ukraine wirkungsvoll zu unterstützen. Es ist jetzt die Zeit, dass Deutschland endlich grünes Licht für die Lieferung von Kampfpanzern gibt.
Beifall bei der CDU/CSU
Grünes Licht! Die grünen Lichter sitzen da!)
Das muss jetzt erfolgen, weil die Frühjahrsoffensive bevorsteht. Es muss technisch vorbereitet werden, es muss ein Training der Soldaten geben, es muss eine Logistikkette aufgebaut werden.
Die praktischen Möglichkeiten dazu sind vorhanden: In deutschen Beständen – Industriebeständen, noch nicht einmal Bundeswehrbeständen – gibt es fast 200 Leopard‑1-Panzer, die sofort zur Verfügung gestellt werden können; der Kollege Faber von der FDP hat sich einen großen Bestand schon im letzten Jahr angesehen. Das ist sofort machbar, ohne Schwächung der Bundeswehr, ohne Inanspruchnahme unserer Möglichkeiten. Es gibt die Möglichkeit – das ist vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und auch von anderen mehrfach vorgeschlagen worden –, einen Pool derjenigen Leopard‑2-Nationen in Europa zu bilden, die bereit sind, zu liefern. Finnland und Polen wollen liefern. Es scheitert alles an Deutschland.
Deswegen sage ich, wenn der Kanzler sagt, wir wollen keinen Alleingang: Die Weigerung des Bundeskanzlers und die Nichtlieferung Deutschlands sind ein Alleingang, der falsch ist, der unverantwortlich ist und der die Ukraine in einer entscheidenden Situation im Stich lässt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU
Das sieht der amerikanische Kongress anders!)
– Das sieht der amerikanische Kongress nicht anders. Die amerikanische Regierung hat, Herr Kollege Weingarten,
Das sind ja ganz andere Interessen!
Die verdienen ja auch dran!)
schon im letzten Jahr und auch in diesen Tagen wiederholt betont: Es ist eine nationale Entscheidung, was geliefert wird. – Heute hat die Administration in Washington noch einmal betont, dass die Nichtlieferung des Abrams allein technische Gründe hat.
Lachen bei der AfD sowie bei Abgeordneten der LINKEN
– Entschuldigung, das ist genau das, was Verteidigungsminister Austin Herrn Pistorius in diesen Minuten erklärt. Das ist genau der Hintergrund. Da können Sie sich erkundigen und nachfragen. Das ist der alleinige Grund.
Gut, dass es bei uns keine technischen Probleme gibt!
Wir schauen uns mal gemeinsam die Ausschussprotokolle des Kongresses an!)
Die Vereinigten Staaten haben das mehrfach betont.
Die haben ja auch immer recht!)
Andere Nationen Europas wollen liefern: Spanien will liefern, Finnland will liefern, Polen will liefern.
Zuruf von der AfD: Lasst sie doch!)
Allein an Deutschland scheitert es zum jetzigen Zeitpunkt.
Die können doch liefern, wenn sie wollen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben eine Erwartung an das Treffen morgen in Ramstein. Deutschland ist wieder der Getriebene. Deutschland liefert erst dann Schützenpanzer, wenn Frankreich es schon getan hat. Deutschland ist immer an zweiter Stelle.
Zuruf der Abg. Katja Mast [SPD])
Deutschland ist der Bremsklotz und nicht der Beschleuniger, wenn es darum geht, der Ukraine zur Seite zu stehen.
Kein Brandbeschleuniger, Gott sei Dank!)
Deswegen die Aufforderung an den Bundeskanzler – insbesondere bei der sozialdemokratischen Fraktion muss man wohl noch Überzeugungsarbeit leisten –: Wir müssen jetzt vorangehen. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, und bestraft wird an der Stelle leider nicht die Bundesregierung, sondern die Ukraine. Wir sind jetzt gefordert, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das muss Deutschland leisten.
Beifall bei der CDU/CSU
Ihre Aufforderung zur Gemeinsamkeit hat genau vier Minuten gehalten!)
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dietmar Nietan.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)