Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer Klimaschutz will, dem hilft nicht nur ein Windrad. Wer Klimaschutz will, dem helfen nur Tausende Windkrafträder, besonders im Norden, aber auch in Bayern, Hunderttausende PV-Anlagen flächendeckend, Wasserstoffelektrolyseure, Pipelines und Speicher, auch CO2-Pipelines und -Speicher, Batteriespeicher, ausgebaute und intelligente Stromnetze, intelligente Stromzähler in jedem Keller und neue Umspannwerke für die größeren Netze. Ein Windrad macht noch keinen Sommer. Wir brauchen eine komplett klimaneutrale Energieversorgung.

Wer Klimaschutz will, dem hilft auch diese komplett klimaneutrale Energieversorgung nicht irgendwann, sondern jetzt. Das haben wir alle gemeinsam, die vielen Leute in Deutschland, die sich für Klimaschutz einsetzen oder denen zumindest Klimaschutz wichtig ist. Das sind Großeltern, die sich eine gute Zukunft für ihre Enkel wünschen, das sind Geschäftsführer, die in der Lage sind, über den Tag hinaus zu denken, das sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die wollen, dass man ihnen zuhört, und das ist auch Fridays for Future, die zu Recht laut sind. Das sind im Grunde alle, die sehen, dass Strom, der aus Sonne und aus Wind kommt, günstiger und sicherer als alles ist, was wir in Diktaturen in fernen Ländern aus dem Boden pumpen lassen können.

Es geht also darum, dass wir jetzt eine neue und eben auch bessere Energieversorgung brauchen. Deswegen haben wir im letzten Jahr die Regeln geändert und wie am Fließband neue Regeln erlassen, mit denen wir schneller genau das schaffen.

Jetzt sind die Verwaltungsgerichte dran. Warum? Wir kriegen das Tempo für große Projekte nur hin, wenn diese Projekte nicht durch langatmige Gerichtsverfahren ausgebremst werden. Eins bleibt: In Deutschland, in deutschen Gerichten wird jedes Anliegen ernst genommen,

und vor einem deutschen Gericht bleibt auch jedes Anliegen wichtig.

Aber wir werden ganz klare Prioritäten setzen. Infrastrukturprojekte, die Tausende Leute und auch zukünftige Generationen betreffen, sind eben dringender als andere Anliegen. Die Gerichte müssen in der Lage sein, dieser Dringlichkeit gerecht zu werden. Das heißt, bestimmte große, relevante Projekte landen in Zukunft direkt beim Bundesverwaltungsgericht, ohne sich erst mühsam dorthin zu klagen.

Wir sagen: Wir brauchen einen Vorrang und ein Beschleunigungsgebot genau für diese Projekte, weil sie eben dringlicher sind als andere. Und wir sagen: Wir können diese langatmigen Verfahren im Vorhinein besser strukturieren und auch darauf abzielen, sich einigen zu können, bevor man sich über Jahre gegenseitig beklagt.

Das ist das, was wir vorhaben. Es klingt vielleicht nicht so knackig wie „Lützi bleibt“. Aber es macht das Tempo knackiger, mit dem wir das Ziel erreichen, was wir in Deutschland teilen, was ganz viele Leute teilen: Wir wollen es schaffen, klimaneutral zu sein, und gemeinsam eine gute Zukunft haben.

Haben Sie vielen Dank.