Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das neue Deutschlandtempo: Halbierung der Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Man muss schon sagen: Im Ankündigen, im Marketing hat sich die Ampel einiges vorgenommen. Auch wenn nicht jeder Redner von Ihnen heute in Begeisterungsstürme verfallen ist, muss man sagen: Zumindest der Justizminister hat den Eindruck erweckt, wir würden heute so etwas wie ein neues Kapitel des Verwaltungsprozessrechts in Deutschland aufschlagen, einen echten Durchbruch erleben. Da müssen wir sagen: Diese Erwartung erfüllen Sie jedenfalls nicht. Der Entwurf enthält einige gute Punkte. Ein echter Durchbruch ist er aber sicherlich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Stephan Mayer hat darüber gesprochen, dass wir einigen Ihrer Punkte zustimmen können. Es gibt aber auch zwei wesentliche Kritikpunkte. Man muss kritisieren, dass Sie einer falschen Schwerpunktsetzung erliegen, und das in zweifacher Hinsicht: erstens beim Adressaten und zweitens beim Begünstigten der Regelung. Das Problem zu langer Verfahren in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nämlich nicht zuallererst ein Problem der Gerichte. Es ist nicht zuallererst ein Problem unserer Richter, und es ist auch nicht zuallererst ein Problem des Verwaltungsprozessrechts. Die Beschleunigungspotenziale im verwaltungsgerichtlichen Verfahren haben wir in den letzten Jahren ausgequetscht wie eine Zitrone. Aber die echten Probleme im verwaltungsbehördlichen Verfahren sind – oft auch wegen grüner Ideologie und Verhinderungspolitik – nicht angegangen worden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Man muss sich immer vor Augen führen: Das Verhältnis der Dauer von verwaltungsbehördlichen Verfahren zu verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist 8 : 2. Deswegen ist unser Appell klar: Laden Sie die Probleme nicht zuallererst bei den Richtern ab, sondern legen Sie das nächste Beschleunigungspaket vor allem für das verwaltungsbehördliche Verfahren und für das Umweltrecht vor, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Man muss klar sagen: Wenn man sich vor Augen führt, dass in einem Rechtsstaat verwaltungsbehördliche Verfahren lange, zu lange, dauern, dann ist es in gewisser Weise logisch, dass die verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht auf einmal schnell gehen können. Das muss jedem klar sein. Deswegen sagen wir: Da braucht es eine bessere Schwerpunktsetzung.

Ich will Sie aber auch auffordern, wie es einige Redner gesagt haben, größer zu denken, auch bei der Frage: Wer kann denn von der Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren profitieren? Sie fokussieren in diesem Entwurf jetzt zu Recht große, wichtige Infrastrukturvorhaben. Wir sind aber fest überzeugt: Schnelle Verfahren braucht es nicht nur für Prestigeprojekte der Ampelkoalition, sondern auch für den Mittelstand. Deutschlandtempo braucht es für jedermann in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und deswegen fordern wir Sie auch auf, im Verwaltungsprozessrecht durchaus größer zu denken. Braucht es wirklich immer alle drei Instanzen? Welche Instrumente können wir auch in Sachen Regelverfahrensfrist einführen, und anderes mehr? Hier müssen wir besser werden.

Wenn es nur um eine falsche Schwerpunktsetzung ginge, dann könnte man sagen: Na gut, auf mehr konnten die sich halt nicht einigen. – Das Problem ist aber, dass dieser Vorschlag auch eine Regelung enthält, die wir im Gleichklang mit vielen Verwaltungsrechtswissenschaftlern in Deutschland als sehr, sehr großes Problem sehen. Das ist Ihr Vorschlag zu § 6 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, zur sogenannten Klageerwiderungsfrist. Ich erspare jetzt allen Kollegen die Details, die wir dann im Rechtsausschuss noch einmal ausfechten müssen.

Zuruf des Abg. Kaweh Mansoori [SPD])

Aber im Kern ist eines klar: Sie wollen in Zukunft, wenn Ihre NGO-Kumpels und Infrastrukturverhinderer alle möglichen wüsten Behauptungen in den Raum stellen, dass diese, wenn sie nicht bestritten sind, als zugestanden gelten. Das wird am Ende nicht dazu führen, dass Verwaltungsverfahren beschleunigt werden; vielmehr wird es dazu führen, dass noch mehr grüne Ideologie den Bau von Infrastruktur in Deutschland verhindert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das werden wir nicht mitmachen.

Wir werden nicht akzeptieren, dass rechtmäßige Planung durch reine Förmelei einkassiert wird.

Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Und ich will ausdrücklich sagen: Der Bundesjustizminister und die FDP sind in dieser Sache klar. Ihr Referentenentwurf aus dem Justizministerium war sehr viel besser. Frau Lemke und das BMU haben mit ihrer ganzen Infrastrukturverhinderungsindustrie Ihren Entwurf leider verschlechtert.

Wir wünschen Ihnen, dass sich die FDP in der Ampel durchsetzen kann; denn in Deutschland muss gebaut und nicht zuallererst von grünen Ministerinnen Rücksicht genommen werden auf NGO-Interessen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir stehen für Verwaltungsverfahrensbeschleunigung, für verwaltungsgerichtliche Beschleunigung zur Verfügung, nicht aber für grüne Ideologie. Wir müssen in Deutschland bauen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dafür stehen CDU und CSU.

Herzlichen Dank.