Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Herzlichen Dank für die netten Glückwünsche, Frau Präsidentin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein guter Tag für alle diejenigen in diesem Land, die sich wünschen, dass politische Entscheidungen endlich schneller und zielgerichteter umgesetzt werden. Es wird höchste Zeit dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Nach Jahrzehnten der Diskussion und viel Stückwerk, lieber Herr Kollege Mayer – viele Gesetze, aber wenig Effekt –, bringen wir heute als Fortschrittskoalition den Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich in das parlamentarische Verfahren ein und gehen damit einen ersten Schritt hin zu einer ganz umfassenden Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen in diesem Land. Warum ist das so wichtig? Bei Planungs- und Genehmigungsverfahren – um den Kollegen Vogel zu zitieren – erstickt Deutschland geradezu in Langsamkeit. Statt den Turbo zu zünden, herrscht bei uns gefühlt das Prinzip von Balu dem Bären: „Probier’s mal mit Gemütlichkeit“. Das darf nicht länger so bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ein Beispiel: Der Güterbahnkorridor Rotterdam–Genua, heute: Rhein-Alpen-Korridor, wurde 2003 beschlossen. Bei uns ist er immer noch nicht fertig. Das Projekt droht inzwischen sogar an Deutschland zu scheitern. Die Schweiz ist fertig, die Niederlande sind fertig, Italien ist fertig. Wir rechnen mit Fertigstellung unserer Teile bis 2041. 38 Jahre vom Beschluss bis zur Umsetzung – ein ganzes Berufsleben lang. Das hat sehr viel mit Entscheidungsprozessen in diesem Land zu tun. Das müssen wir dringend ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Inzwischen prüft die Schweiz eine Zusammenarbeit mit Frankreich und Belgien, um an Deutschland vorbei den Verkehr zu beschleunigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist das langsam peinlich, was wir in diesem Land machen.

Den Vorsprung anderer Länder sehen wir im Übrigen auch in einem aktuellen Ranking des ZEW. Deutschland in der Abstiegszone – so muss man das übersetzen. Platz 18 von 21 aller Industriestaaten! Insbesondere bei Steuern, Regulierung und – man höre – bei Infrastruktur hat der Standort Deutschland laut ZEW deutlich verloren. Wir haben im Bereich „Entwicklung“ von allen Ländern am schlechtesten abgeschnitten. Kein anderer Staat hat sich schlechter entwickelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir so den internationalen Systemwettbewerb bestreiten? Doch wohl kaum. Wenn wir jetzt nicht handeln, verlieren wir weiter an Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land. Deswegen müssen wir endlich handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dabei ist uns eins wichtig: Wir verstehen Recht als das Instrument, solche politischen Entscheidungen zielgerichtet, partizipativ, rechtsstaatlich und schnell umzusetzen. Das Recht ist aber kein Instrument, einmal getroffene Entscheidungen auszubremsen oder am Ende gar zu verhindern. Die Rolle des Rechts ist, hier zu unterstützen und nicht zu bremsen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen beginnen wir mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf als einem Baustein von vielen, die noch folgen werden, endlich damit, gerichtliche Auseinandersetzungen deutlich agiler, schneller und straffer zu gestalten und bei den Gerichten mehr zu spezialisieren. Dazu leisten wir den rechtspolitischen Beitrag durch Änderungen in der VwGO, um die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren insgesamt mindestens zu halbieren. So haben wir es uns vorgenommen. Bei LNG-Terminals – das ist schon angesprochen worden – haben wir das bereits geschafft. Und jetzt machen wir das doch bitte überall. Wir als Bundesrepublik Deutschland wollen endlich Highperformer werden bei Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es schon mehrfach gehört: Wir stehen bei der Reform von Planungs- und Genehmigungsverfahren vor ganz entscheidenden Weichenstellungen für die Zukunft des Landes und seine Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit. Daher freue ich mich besonders auf intensive parlamentarische Verfahren, auf die öffentliche Anhörung. Wir können den herausragenden Entwurf, glaube ich, noch ein Stück weit besser machen. Es wird Zeit für einen Umsetzungsturbo in diesem Land. Lasst es uns endlich anpacken. Lasst uns handeln und nicht weiter prüfen.

Vielen herzlichen Dank.