Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Der Duden erklärt das Wort „nutzlos“ folgendermaßen: „keinen Nutzen, Gewinn, Vorteil bringend“. Mit dem vorliegenden Antrag möchte die sogenannte AfD China den Status und die Förderung als Entwicklungsland entziehen. Die Fakten sprechen dabei eine eindeutige Sprache. Fakt ist, dass dieses Jahr die letzten Zahlungen der regulären Entwicklungszusammenarbeit mit China auslaufen. Fakt ist, dass die letzte Zusage der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit China bereits mehr als zehn Jahre alt ist; sie wurde 2009 getätigt. Demnach war das inhaltliche Anliegen des Antrags bereits entschieden, bevor die sogenannte AfD überhaupt gegründet wurde.

Der Antrag bringt keinen Nutzen, Gewinn oder Vorteil. Die sogenannte AfD ist keine Alternative, sondern per Definition nutzlos für Deutschland.

Der sogenannten AfD geht es aber tatsächlich um etwas anderes. Bereits 2019 hat sie einen ziemlich identischen Antrag eingebracht. Jetzt gibt es aber mehr Ziffern vor den Absätzen. Bei I.8 haben Sie daran gedacht, die Jahreszahl von 2017 auf 2020 zu aktualisieren. Auch wenige neue Sätze sind dazugekommen. Insgesamt weicht der Antrag aber kaum von der ursprünglichen Fassung ab. Ich habe selbst zwar kein Latein gehabt, aber hier drängt sich einem das lateinische Sprichwort förmlich auf: Bis repetita non placent – Wiederholungen gefallen nicht.

Mit ihren Manövern möchte die sogenannte AfD dem Parlament Zeit für wichtige Aufgaben rauben. Währenddessen baut sie ihre Verstrickungen zum Beispiel mit Reichsbürgern aus.

Die Umtriebe der sogenannten AfD richten sich tatsächlich gegen Deutschland und gegen unsere Bevölkerung. Die sogenannte AfD ist nicht nur nutzlos für Deutschland, sondern schädlich für Deutschland.

Zuruf von der AfD: Muss man das „sogenannte“ ablesen, oder kann man das auch so sagen?)

Nachdem das geklärt ist, komme ich auf China zu sprechen. China ist und bleibt ein wichtiger Partner. Doch wenn sich China verändert, muss sich auch unser Umgang mit diesem Land verändern. Gefragt sind Augenmaß und Pragmatismus. Daher war es gut und richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im November als erster westlicher Staatsmann seit zwei Jahren China besucht hat. Ihm ist es zu verdanken, dass China klare Worte an die Adresse Moskaus gesendet hat.

Auch bei anderen globalen Herausforderungen benötigen wir Dialog und Disput mit China. China hat sich inzwischen zum größten Geber der Süd-Süd-Kooperation und Dreieckskooperationspartner gewandelt. Auch wenn es um die Beendigung der globalen Nahrungsmittelkrise geht, um die Unterstützung hochverschuldeter Staaten und die Erreichung der UN-Entwicklungsziele geht, spielt China eine entscheidende Rolle. Diese Rolle nutzt China jedoch ausschließlich für eigene Interessen und dazu, einseitige Abhängigkeiten zu schaffen. Aufgrund der Systemkonkurrenz dürfen wir China nicht das Feld überlassen. Im Kontrast zu China bieten wir Kooperation auf Augenhöhe. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Partnerländer nicht in separate Wirtschafts- und Technologiesphären hineingezwängt werden.

Neben Dialog und Disput mit China sowie einer Kooperation auf Augenhöhe brauchen wir im Umgang mit China eine dritte Komponente. SPD-Chef Lars Klingbeil hat völlig recht: Vollkommen abkoppeln soll sich unsere Wirtschaft von China nicht. Aber wir müssen unsere Abhängigkeiten von China so reduzieren, dass wir zum Beispiel bei Rohstoffbeschaffungen neben China auch immer einen weiteren Handelspartner haben.

Insgesamt müssen wir ausloten, wo zielgerichtete Kooperation mit China auch weiterhin im beidseitigen Interesse liegt, unseren Partnern der Entwicklungszusammenarbeit eine Kooperation auf Augenhöhe bieten und den Wettbewerb mit China selbstbewusst an- und die Folgen der Systemrivalität ernst nehmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.