Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China kann man den internationalen Status als Entwicklungsland nicht einfach so entziehen. Der Status wird durch die Wirtschaftsleistung definiert. Deshalb geht Ihr Ansatz per se nicht.

Zum Umgang mit Entwicklungsländern hat das BMZ eine Länderliste aufgestellt. Die ist nicht in Stein gemeißelt, sondern die verändert sich. Aktuelle Anlässe oder wirtschaftliche Verbesserungen können zu Veränderungen führen in der Frage, mit wem wir kooperieren und mit wem nicht. Ein Beispiel: Im August 2021 war Afghanistan noch größter Empfänger von BMZ-Mitteln. Nach der Machtübernahme der Taliban wurde die bilaterale Zusammenarbeit unmittelbar beendet. Nachdem die Taliban am 24. Dezember letzten Jahres erklärt haben, Frauen vom gesellschaftlichen Leben systematisch völlig auszuschließen, braucht es hier eine klare Antwort.

Wir in der FDP sehen, dass die Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan nun auch auf den anderen Ebenen eingestellt werden muss und auch nicht via NGOs weitergeführt werden kann, auch wenn Deutschland eine lange Tradition der Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan hat. Das frauen- und menschenverachtende Regime der Taliban darf in keiner Weise unterstützt werden.

Nötige humanitäre Hilfe für Afghanistan sollten wir den UN-Organisationen überlassen.

Auch die Zeitenwende wird absehbar zu Änderungen auf der Länderliste des BMZ und auch in den Gewichtungen der Entwicklungszusammenarbeit führen müssen. „Friend-shoring“ heißt das Gebot der Stunde. Wir brauchen verlässliche Partner und mehr Optionen und nicht weniger, und das zu unserer eigenen Sicherheit. Der AfD-Antrag würde genau das Gegenteil davon erreichen, und deshalb würde Ihre Maßnahme Deutschland schaden.

Ich erkläre Ihnen jetzt mal, warum. Nehmen wir aus Ihrem Antrag zum Beispiel Indonesien, ein Schwellenland, aber auch der größte Kohleexporteur der Welt. Wenn wir den Klimawandel bekämpfen wollen, müssen wir genau dort handeln. Damit der Strukturwandel in diesem Land weg vom Kohlebergbau und der Kohleverstromung gelingt, müssen wir zum Beispiel mit deutscher Technik für Geothermie oder Wasserkraftwerke helfen.

Das ist, glaube ich, gut für die Menschen in Indonesien. Aber es ist auch gut für uns, weil wir den Klimawandel dann effektiv bekämpfen und den Einsatz von Kohle vermindern.

Zuruf von der AfD)

Oder wir werden Indonesien begeistern, eine Solarpanelproduktion mit deutscher Begleitung aufzunehmen und eine Alternative bei der Solarpanelproduktion zum chinesischen Monopol zu schaffen. Das hilft auch uns. Dies steht im Mittelpunkt der Klimapartnerschaft, die das BMZ mit Indonesien machen wird. Das ist gut für die Menschen dort, für die deutsche Wirtschaft und für unser Klima.

Nehmen Sie als weiteres Beispiel Indien. Indien will noch viele neue Kohlekraftwerke – etwas über 30 – bauen. Der Strom wird dort zweifellos gebraucht für die Industrialisierung und für den Wohlstand der Menschen, damit sich deren Situation dort verbessert. Wenn wir aber CO2 global mindern wollen, dann müssen wir auch hier eingreifen. Wir sollten dazu einen Eins-zu-eins-Ansatz wählen, das heißt: ein regeneratives Kraftwerk statt eines Kohlekraftwerks. Das wäre ein Ansatz, der auch für die Menschen hier in Deutschland klar erkennbar ist, die mit ihren Steuergeldern den Bundeshaushalt und damit auch die BMZ-Mittel finanzieren.

Warum sollten wir nicht regenerative Kraftwerke flankierend mit EZ-Maßnahmen, zum Beispiel bei der Ausbildung der Fachkräfte für solche Kraftwerke, unterstützen? Sollten wir nicht eher um mehr Kooperation mit Indien werben? Es wird demnächst der bevölkerungsreichste Staat sein und ist eine Demokratie. Wir als Deutschland brauchen mehr Freunde in der Welt, und Sie wollen diese Menschen und diese Staaten verprellen.

Zu guter Letzt zu China – da ist schon viel gesagt worden –: Wir werden nie und nimmer eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad hinbekommen, wenn China als größter CO2-Produzent nicht mitmacht. Never ever! Also brauchen wir die Kooperation mit China. Wir – nicht wir als Staat, sondern die KfW – geben zum Beispiel Kredite an China etwa für Windräder. Das ist ein gutes Geschäft für die KfW; damit verdient die KfW Geld. Eine deutsche Bank verdient also Geld, und diese Gelder können wiederum eingesetzt werden für andere Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit, die die KfW dann finanziert.

Sie sehen: Kooperation schafft Freunde und hilft den Menschen vor Ort, hilft aber auch uns. Sie würden mit Ihren Maßnahmen den Deutschen schaden.