Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der fehlenden Struktur des Antrags nach zu urteilen, kommt man nicht auf den Gedanken, zu glauben, dass die AfD diesen schon im Dezember einbringen wollte. Sie hätten die Weihnachtspause nutzen können, um die gröbsten Fehler auszumerzen. Das haben sie ersichtlich nicht getan. Und, Herr Frohnmaier, Ihre Rede passte sich dem Niveau des Antrages komplett an: absolut ungenügend, was Sie da vorgetragen haben.

Es beginnt damit, dass Sie vollkommen willkürlich eigene Maßstäbe für Entwicklungsländer festlegen. So dürfe kein Entwicklungsland eine – ich zitiere – „aktive Mitgliedschaft in einflussreichen multilateralen Zusammenschlüssen“ haben. Wie eine aktive Mitgliedschaft definiert wird, bleibt dem Betrachter überlassen. Ab wann ist ein multilateraler Zusammenschluss von Staaten für Ihre Definition einflussreich genug? Im Antrag keine Antwort darauf! Mit Verlaub: Das, was Sie hier eingebracht haben, wird den Ansprüchen eines Antrags hier im Hohen Haus einfach nicht gerecht.

Ebenso grotesk widmen Sie sich den Globalen Partnern, einer Gruppe von acht Schwellenländern, mit denen das BMZ das Ziel verfolgt, gemeinsame globale Zukunftsfragen zu lösen. Mit diesen wollen Sie nur über Rohstoffversorgung, Migration und Wirtschaftsbeziehungen sprechen, nicht aber über Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Allein das offenbart, wes Geistes Kind die Herren von der AfD sind. Selbstverständlich ist es im deutschen Interesse, mit diesen Ländern zu sprechen und diese Länder beim Erreichen gemeinsamer Ziele zu unterstützen. Umwelt- und Klimafragen machen nicht an deutschen Außengrenzen halt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Dann fordern Sie die Bundesregierung auf, die Entwicklungszusammenarbeit mit Indonesien einzustellen. Ich habe mir im Herbst mit einer Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Eindruck von der Notwendigkeit des deutschen Engagements in Indonesien verschafft und angesehen, wofür Geld ausgegeben wird, zum Beispiel für die Aufforstung des Regenwaldes oder für ein Programm zur Schaffung gesicherter Lebensunterhalte für von Armut betroffene Bevölkerungsgruppen durch ein etabliertes und koordiniertes Abfallmanagementsystem. Von der Fraktion der AfD hat an dieser Delegationsreise niemand teilgenommen. Beim Lesen dieses Antrages ist das offenkundig.

Auch wollen Sie keine zinsgünstigen Darlehen mehr vergeben. Indien beispielsweise spielt eine Schlüsselrolle bei der Lösung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel. Die Darlehen der KfW-Entwicklungsbank werden zu guten Konditionen gewährt und von Indien verzinst zurückgezahlt, und das für Projekte, die zum Beispiel die Sustainable Development Goals unterstützen. Kurzum, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen: Dieser Antrag hat nichts mit moderner Entwicklungszusammenarbeit zu tun.

– Danke schön.

Moderne Entwicklungszusammenarbeit basiert auf partnerschaftlicher Kooperation. Die heutige Entwicklungszusammenarbeit widmet sich neben den wirtschaftlichen auch den sozialen und ökologischen Problemen der Partnerländer; denn die Probleme der Gegenwart machen nicht an nationalen Grenzen halt. Der Klimawandel ist ein globales Phänomen. Armut zwingt viele Menschen, ihre Heimat zu verlassen, und auch Kriminalität und Terrorismus wirken grenzüberschreitend. Es ist daher unser ureigenes Interesse, diese Herausforderungen global zu adressieren und dort, wo wir können, zu helfen, um diese Herausforderungen zu bewältigen.

Nein, danke.

Der Titel Ihres Antrags spricht China gesondert an. Ich kläre Sie an dieser Stelle über den Unterschied zwischen der Definition eines Entwicklungslandes und der Zahlung von Entwicklungsleistungen gerne auf; Frau Kollegin Türk-Nachbaur hat es schon erklärt, aber ich mache es gerne noch mal. Sie fragen ja auch so oft; wir erklären es gern mehrmals. Über den Status als Entwicklungsland entscheidet der Entwicklungsausschuss der OECD und nicht die Bundesrepublik alleine. Grundlage ist das Pro-Kopf-Einkommen des Landes. Danach ist China in der Gruppe der Länder mit oberem mittlerem Einkommen noch Entwicklungsland; ob uns das passt oder nicht. In der Gruppe sind auch Länder wie Brasilien, Jordanien, Ecuador und weitere Empfänger von Entwicklungsleistungen. Einzelne Länder dort herauszunehmen, wäre irregulär und würde keinen Konsens erreichen. Was Sie mit Ihrem Antrag allerdings verkennen, ist die Tatsache, dass davon völlig unabhängig jedes Geberland selbst entscheidet, wem es noch Entwicklungsleistungen zukommen lässt. Und so hat sich Deutschland schon 2009 entschieden, 2010 umgesetzt, China keine Zusagen mehr aus Haushaltsmitteln zu gewähren.

Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass China nicht nur Handelspartner für die deutsche Wirtschaft oder Globaler Partner beim Adressieren weltweiter Probleme wie dem Klimawandel ist, sondern China ist eben auch systemischer Rivale. Wir merken das in vielen Bereichen, insbesondere im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. China verfolgt hier mit seiner repressiven Kredit- und Schuldenpolitik und der Belt and Road Initiative einen geostrategischen Ansatz, und auf diesen geostrategischen Ansatz müssen wir reagieren. Mit der Global-Gateway-Strategie der Europäischen Union geben wir eine klare Antwort darauf. So kann eine nachhaltige, inklusive, klimaorientierte und hochwertige Investitions- und Entwicklungszusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern gelingen. Uns unterscheidet dabei von China, dass die Zusammenarbeit partnerschaftlich auf der Grundlage demokratischer Werte und hoher Standards erfolgt.

Gleichzeitig ist Global Gateway ein wichtiges Angebot der Europäischen Union im globalen Systemwettbewerb, das Partnerländern die Vorteile einer engeren Kooperation mit liberalen Demokratien aufzeigen soll. Damit dieses Angebot ernst genommen wird, müssen wir unsere Ankündigungen zeitnah in konkrete Projekte ummünzen und diese aktiv und strategisch in die Partnerländer kommunizieren. Hierzu haben wir als Unionsfraktion im letzten Jahr eine Kleine Anfrage gestellt und einen Antrag eingebracht, der – und das kann man wirklich so sagen – hier im Plenum konstruktiv mit den Kolleginnen und Kollegen der Ampel debattiert wurde.

Herzlichen Dank.