- Bundestagsanalysen
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich freue mich sehr, dass scheinbar ein Umdenken stattfindet und wir von der AfD nicht mehr die Einzigen sind, die große Probleme in der Versorgungssicherheit von Deutschland und Europa sehen. Vielleicht liegt das aber auch daran, dass sich der Deutsche Bauernverband bei seinem Agrarpolitischen Jahresauftakt heute genau mit diesem Thema beschäftigt und die Union da ein bisschen Klientelpolitik machen möchte.
Unsere Worte finden sich im Titel und im Antrag der Union, genauso wie viele AfD-Forderungen, die wir im letzten Jahr hier eingebracht haben und abgelehnt wurden: das Aussetzen der Roten Gebiete, eine gesicherte nationale Düngerversorgung und das Wieder-in-die-Produktion-Nehmen der Greening-Flächen, um mehr Nahrungsmittel zu produzieren. All das und noch viel, viel mehr hat die AfD-Fraktion letztes Jahr hier schon gefordert.
Beifall bei der AfD)
Alles wurde abgelehnt, auch von den vermeintlich Konservativen. Daran erkennt man leider Ihre geringe Weitsicht und Wertschätzung für unsere heimische Landwirtschaft.
Nicht erst seit der Ukrainekrise haben wir gesehen, welche Folgen gerissene Lieferketten haben können. So sagte ich Ihnen bereits vor einem Jahr hier an diesem Pult, dass ich mir nicht mal vorstellen will, was in unserem Land passieren könnte, wenn es in den Regalen einmal an Lebensmitteln statt an Klopapier mangeln würde. Nichtsdestotrotz, meine Damen und Herren, haben Sie unsere Anträge zur Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung immer wieder abgelehnt. Sie haben sich lieber mit fragwürdigen Freihandelsabkommen wie CETA oder Mercosur beschäftigt; das haben wir ja auch gerade gehört: Bohnen, Soja, diese ganze Palette. Diese Art und Weise ist ein Schlag ins Gesicht unserer heimischen Landwirte.
In Deutschland gibt es hohe Standards. Diese Standards gibt es nirgendwo sonst auf der Welt. Mit diesen müssen unsere Landwirte konkurrieren können, oder wir werden bald keine Landwirtschaft mehr haben.
Beifall bei der AfD)
Wahrscheinlich hat die Union auch deswegen die Debatte über Mercosur morgen von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages streichen lassen. Gut, das mag jeder selbst bewerten, wie er möchte. Aber, meine Damen und Herren, das ist schäbig, und das ist scheinheilig. Seriöse Agrarpolitik sieht anders aus.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, Sie wollten die Selbstversorgung in Deutschland und Europa erhalten, was unsere Partei natürlich grundsätzlich begrüßt. Dafür müssen Sie aber konservative Politik in diesem Haus umsetzen
Fortschrittliche Politik umsetzen!)
und aufhören, grüne, woke Klimapolitik zu unterstützen, die auf Kosten derer über die Bühne geht, die hier Nahrungsmittelversorgung sicherstellen und garantieren.
Bei Obst und Gemüse – wir haben es gerade schon gehört – ist die Situation prekär, liegt der Selbstversorgungsanteil bei unter 25 Prozent. Aber gut, das kann man natürlich nachlesen – wenn man es denn möchte. Importe verringern in diesem Bereich natürlich nicht die Probleme, sondern täuschen nur darüber hinweg, dass wir zu wenig heimisches Obst und Gemüse anbauen – was natürlich auch an den Roten Gebieten liegt. Davon abgesehen ist das importierte Obst und Gemüse häufig mit Pflanzenschutzmitteln behandelt, die – passen Sie jetzt gut auf! – bei uns in Deutschland schon lange keine Zulassung mehr haben oder verboten sind.
Stimmt nicht!)
– Natürlich stimmt das.
Widerspreche ich!)
Dies, meine Damen und Herren, ist eine unerträgliche Doppelmoral und schädigt diejenigen, die in unserem Land bei höheren Kosten dieselben Lebensmittel, allerdings in besserer Qualität produzieren.
Beifall bei der AfD)
Auch die bisher gesicherte Versorgung mit hochwertigem Fleisch ist mittlerweile unter den von uns gewünschten Selbstversorgungsgrad gesunken. 10 Prozent der Schweinehalter haben letztes Jahr aufgeben müssen. Meine Damen und Herren, bei Antritt der Regierung wurde hier verkündet, es soll besser werden. Aber das Höfesterben geht ungebremst weiter, und der Landwirtschaftsminister befeuert es immer noch weiter.
Deutschland ist ein Gunststandort zur Lebensmittelproduktion. Es ist schlichtweg dumm, unsere hervorragenden landwirtschaftlichen Bedingungen nicht auszuschöpfen und stattdessen den Preiskampf auf den Weltmärkten weiter zu befeuern, indem wir unsere Fläche stilllegen und uns dann am Angebot des Weltmarkts bedienen müssen. Meine Damen und Herren, stirbt der Bauer, stirbt das Land.
Vielen Dank.
Beifall bei der AfD)
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Karl Bär.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP])